Kreistagsfraktion

Kreis möge sicherstellen, dass impfwillige ältere Menschen die Möglichkeit haben, zum Impfzentrum zu gelangen um sich dort impfen zu lassen.

In ihrer jüngsten Online-Fraktionssitzung befasste sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Thema Corona-Impftermine und den damit einhergehenden Schwierigkeiten für ältere Menschen: Was ist analog überhaupt möglich? Was ist mit alleinstehenden Menschen? Was ist mit der Nachverfolgung, ob auch alle angeschriebenen Personen einen Termin nachgefragt haben?

Die Politiker*innen waren sich daraufhin sehr schnell einig, daraus einen entsprechenden Antrag an die Kreisverwaltung zu formulieren: Der Kreis möge sicherstellen, dass möglichst alle impfwilligen älteren Menschen die Möglichkeit haben, zum zentralen Impfzentrum in Nordvelen zu gelangen und sich dort impfen zu lassen.

Das sei dringend geboten, so Elisabeth Lindenhahn, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: "Von vielen Wohngebieten im Kreis Borken ist es für ältere Menschen kaum möglich, problemlos das zentrale Impfzentrum zu erreichen, wenn sie keine Fahrmöglichkeit durch Verwandte oder Freunde haben." Möglich sei beispielsweise die Übernahme der Taxikosten.

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Delegierte schicken Nadine Heselhaus mit 87,8% in den Bundestagswahlkampf

Unter strikter Einhaltung eines ausgefeilten Hygienekonzepts haben am gestrigen Samstag (30.01.2021) die Delegierten des SPD-Unterbezirkes Borken im Borkener Vennehof, mit Nadine Heselhaus, Ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2021 aufgestellt.

SPD-Unterbezirksvorsitzender Marc Jaziorski, der die Versammlung leitete, gratuliert: „Mit Nadine Heselhaus können wir ein klares Signal für die Zukunft der SPD geben.“ Ein weiterer Kandidat meldete sich nicht. Somit tritt bei den Bundestagswahlen im September Heselhaus für die SPD im hiesigen Wahlkreis Borken 126 – Borken II an, zu dem die Gemeinden und Städte Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen und Vreden gehören. Mehr https://www.spd-kreis-borken.de/

"Landesregierung drückt Kreis Borken 5.014.013,72 Euro Schulden aufs Auge."

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden sowie die 31 Kreise in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. "Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen", beschreibt die SPD-Kreistagsabgeordnete Elisabeth Lindenhahn die Entscheidung des Landtags. "Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet", so Lindenhahn weiter.

"Konkret drücken CDU und FDP dem Kreis Borken insgesamt 5.014.013,72 Euro neue zusätzliche Schulden aufs Auge. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen", kommentiert die SPD Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn das Vorgehen.

Hintergrund

Geduld zahlt sich aus

Nachdem wir in der Sitzung des Verkehrsausschuss im Februar, wie berichtet, beantragt haben, dass jährliche Qualitätsberichte für den #ÖPNV im #kreisborken erstellt werden sollen hat die Verwaltung nun einen Entwurf dazu vorgelegt.

Nach der Vorberatung im Fachausschuss wird morgen im Kreisausschuss und Kreistag über das weitere Vorgehen entschieden. Dem Vorschlag der Verwaltung die Berichte erst nach dem Ende der Corona bedingten Einschränkungen regelmäßig zu führen, können wir zustimmen, da diese aktuell wenig Vergleichbarkeit bringen würden.

Nach der Einführung wird der Bericht dann Grunddaten über die Linie enthalten, sowie Bewertungen der jeweiligen Betreiber, aber auch der Fahrgäste.

Ein ÖPNV funktioniert aus unserer Sicht nicht mit steigenden Preisen

Gestern tagte der Verkehrsausschuss des Kreis Borken zum ersten mal in der neuen Wahlperiode. Dabei ging es vor allem um die Verbesserung des #öpnv. Zum einem wurde ein Update zum #Baumwollexpress gegeben, bei dessen Planungen nun unsere Anregung aus einer vorherigen Sitzung für eine spätere Fahrt an Wochentagen aufgenommen wurde, um die Westfälische Hochschule in Bocholt besser anzubinden. Dazu wurde auch das Verhandlungsmandat für die Vertreter*innen des Kreis Borken in den Verhandlungen um die Tarifanpassungen im ÖPNV - WestfalenTarif im Münsterland ab Mitte nächsten Jahres diskutiert. Neben mehreren guten Punkten wie der Fortführung des #JobTicket, denen wir zugestimmt haben ging es auch um eine Preiserhöhung bei bestimmten Tickets. Diesen Punkt haben wir klar abgelehnt, denn ein attraktiver ÖPNV funktioniert aus unserer Sicht nicht mit steigenden Preisen.
Wir sind zwar einer Mehrheit von CDU, UWG und FDP unterlegen, aber bleiben weiter an dem Thema dran, um die Nutzung ders ÖPNV für euch attraktiver zu machen.

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Fraktion stellt Antrag zur Verbesserung in den Schulen

Mit einem Dringlichkeitsantrag für die morgigen Sitzungen des Kreisausschuss und Kreistag im Kreis Borken fordern wir eine Verbesserung der Situation in den Schulen. Konkret beantragen wir die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die kreiseigenen Schulen.

Trotz erneuter Beschränkungen sinkt die Zahl der Neuinfektionen nur wenig. Immer mehr Schüler*innen und das Lehrpersonal müssen in Quarantäne. Auch wenn das Lüften in Klassenräumen in einige Schulen möglich ist, wird es bei Minustemperaturen fast unmöglich den Unterricht während des Stoß- und Querlüften aufrecht zu erhalten. Damit der durch die Landesregierung angeordnete Präsenzunterricht weiterdurchgeführt werden kann, ist es unumgänglich, dass jetzt schnellstens Luftreinigungsgeräte angeschafft werden.

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