Kreistagsfraktion

RWE Aktien

Die SPD Fraktion stellt für die Sitzungen des Kreisausschusses diese Woche und des Kreistags in der nächsten Woche den Antrag, den Beschlussvorschlag des Kreises Borken zum weiteren Umgang mit den RWE Aktien zu erweitern.

Wir stellen uns immer noch die Frage nach der Verwendung des Verkaufserlöses. Solange diese Frage nicht zufriedenstellend beantwortet werden kann, stimmen wir dem Beschlussentwurf insoweit zu, dass erneut über den Verkauf beraten wird, wenn der Kurs den Bereich zwischen € 28,64 und €40,00 über- oder unterschreitet.

Unsere Forderung ist, dass mindestens die Dividendenerträge ab dem Haushaltsjahr 2021 für zusätzlichen Radewegebau eingesetzt werden.

So wird damit zumindest schon mal nachhaltige Mobilität gefördert.

Rettungsschirm ÖPNV

Die Vorsitzenden der SPD- Fraktionen in den drei NRW-Verkehrsverbünden Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), VRS Verkehrsverbund Rhein-Sieg und #NWL trafen sich zu einer Sitzung im Düsseldorfer Landtag, bei der die Auswirkungen der Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Berlin auf die aktuelle Finanzsituation im #ÖPNV diskutiert wurden.

Dabei wurde u.a.eine gemeinsame Resolution an Armin Laschet vom land.nrw verabschiedet, in der deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, dass ohne weitere Gelder vom Bund und Land die Fahrpläne von Bus- und Bahnlinien erheblich ausgedünnt werden müssen, dies würde die klima- und verkehrspolitischen Aktivitäten der vergangenen Jahre konterkarieren und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts NRW schwächen.

Eine weitere Forderung ist die direkte Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung von 7% auf 5 % an die Kunden und Fahrgäste über die Ticketpreise.

Bund trifft Kreis - Politischer Austausch in Corona-Zeiten - Ursula Schulte und Elisabeth Lindenhahn im Gespräch mit dem Landrat

Auf dem Foto von links nach rechts: Elisabeth Lindenhahn - Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion, Ursula Schulte - SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Elisabeth Schwenzow – Verwaltungsvorstand Kreis Borken, Dr. Kai Zwicker – Landrat Kreis Borken

Borken Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte aus Vreden, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Elisabeth Lindenhahn und die Verwaltungsspitze des Kreises Borken Dr. Kai Zwicker sowie Dr. Elisabeth Schwenzow haben sich beim gestrigen Treffen vor allem über die Arbeit der Behörden in der Covid-19-Krise ausgetauscht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in der vergangenen Woche ein Positionspapier zu ‚Guter Arbeit in der Fleischindustrie' verabschiedet. In diesem Papier sind u. a. auch der Arbeitsschutz in der Fleischindustrie sowie die Unterbringung der vorwiegend osteuropäischen Mitarbeiter und Saisonarbeitskräfte thematisiert worden.

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"Viele Personen, die mit der Nähmaschine umgehen können, können etwas für ihre Mitmenschen tun“.

Tatsache ist, dass bei den einfachen Masken, die davor schützen, dass der Maskenträger Dritte mit dem Corona-Virus infiziert, ein großer Mangel herrscht. Das weiß auch die SPD-Kreistagsfraktion. „Aber hier können viele Personen, die mit der Nähmaschine umgehen können, etwas für ihre Mitmenschen tun“, ist Elisabeth Lindenhahn, die Fraktionsvorsitzende überzeugt.
Die SPD-Fraktion wendet sich nun an die Kreisverwaltung mit der Bitte, einen Aufruf zu starten, dass alle Privatleute, die dazu technisch in der Lage sind, Masken nähen und in ihrer Gemeinde beispielsweise im Rathaus abliefern.
Von dort aus könnten die Bedarfe dann gedeckt werden. Schnittmuster gibt es vielfach, beispielsweise im Internet. Die benötigten Stoffe könnten auf dem Spendenwege beschafft werden.
„Eine solche Maßnahme hilft vielleicht nicht viel, aber es schweißt uns als Bevölkerung mehr zusammen“, bekräftigt die SPD-Fraktionsvorsitzende, „Mund- und Nasenschutz gehören schon jetzt zum Stadtbild.“

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Besondere Situationen erfordern spezielle Maßnahmen

Zum ersten Mal traf sich am frühen Dienstagabend die SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer planmäßigen Sitzung im Internet. Fraktionsmitglied Daniel Hoeschler hatte die Fraktionsmitglieder schon vorher mit den nötigen Informationen und der einschlägigen Software versorgt, so dass die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn pünktlich um 19 Uhr alle Mitglieder an ihren Rechnern zu Hause begrüßen konnte. So ungewohnt dieses Situation für den einen oder anderen auch war, wurde daraus dennoch ganz schnell die gewohnt ernsthafte Fraktionssitzung, in der sich natürlich alles um die aktuelle Corona-Krise drehte. Dabei spielte auch die Frage eine Rolle, warum einige Testergebnisse aus der betroffenen Senioreneinrichtung in Gronau nach einer Woche noch nicht vorliegen. Gleichwohl waren sich die Fraktionskolleginnen und Kollegen einig, dass der Kreisverwaltung besonderes Lob und Dank gebührt für das, was sie derzeit leistet.
Die Krise wird auch dafür sorgen, dass die kommenden Sitzungen auf die gleiche Art und Weise ablaufen werden. Schon für nächste Woche Dienstag steht die folgende Video-Fraktionssitzung auf der Agenda.

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