Kreistagsfraktion

Gerti Tanjsek zur stellvertretenden Vorsitzenden im Regionalrat gewählt.

Blumen von Frau Feller für die frisch gewählte stellv. RegionalratsvorsitzendeAm Montag, den 22.02.2021 trat der Regionalrat zu seiner konstituierenden Sitzung in Münster in der Speicherstadt zusammen. 17 stimmberechtigte Mitglieder wählten die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende für den Regionalrat. Zur stellv. Vorsitzende wurde Gerti Tanjsek (SPD) aus Bocholt gewählt. Die Bocholterin vertritt wie Mechtild Schulze Hessing (Vorsitzende) ebenfalls den Kreis Borken im Regionalrat.

Der Regionalrat Münster ist ein politisches Gremium, das strukturpolitische Entscheidungen für das Münsterland trifft. Alle fünf Jahre, im Zuge der Kommunalwahlen, werden in den Kreistagen und den kreisfreien Städten des Münsterlandes die direkt zu entsendenden Mitglieder für den Regionalrat gewählt, sowie weitere Mitglieder der Landesparteien über sogenannte Reservelisten berufen.

Regierungspräsidentin Dorothee Feller betonte die Bedeutung des Regionalrats für die Region: "Eine Ihrer Hauptaufgaben ist die Regionalplanung für das Münsterland. Das wichtigste Instrument dazu ist der Regionalplan. In ihm werden alle regionalen Ziele der Raumordnung und Landesplanung für die Entwicklung des Plangebietes für einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren festgelegt. Dazu gehören beispielsweise kommunale Entwicklungsmöglichkeiten, der Schutz von Landschaft und Natur sowie Abgrabungsbereiche und Flächen für Windkraftanlagen."

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Stimme für Schülervertretung im Ausschuss für Bildung und Schule

Der SPD gehe es letztlich darum, die Schülervertreter nicht am „politischen Katzentisch“ zu belassen, sagte SPD-Ausschussmitglied Richard Kassner. Auf zwei Anträge der SPD hin hat der Ausschuss für Bildung und Schule in seiner Sitzung beschlossen, die Bezirksschülervertretung (BSV) künftig zu den öffentlichen Sitzungen des Gremiums hinzuziehen. Zudem bekommt die Vertretung der hiesigen Schülerschaft jährlich 1000 Euro, um damit deren Aufgaben mitzufinanzieren. Während der Beschluss über die finanzielle Förderung zwischen den Fraktionen unstrittig war, gab es über die Beteiligung der BSV formale Meinungsunterschiede zwischen SPD und Verwaltung. Diese drehten sich unter anderem darum, dass die Schülervertreter, um einen festen Sitz als beratendes Mitglied zu bekommen, volljährig und darüber hinaus namentlich benannt werden müssten. Das sei beim oft minderjährigen Alter der Schüler und häufigeren Wechseln in dem Gremium rechtlich schwierig, betonte die Verwaltung.

Nadine Heselhaus

Die Sprecherin der SPD im Ausschuss, Nadine Heselhaus, sagte im Anschluss, dass sich die Bezirksschülervertretung „als Bindeglied zwischen Schule und Politik“ sehe. „Sie nimmt ihre Rolle dabei sehr ernst. Diese Haltung können wir ehrenamtlich politisch Aktiven uns doch nur wünschen. Jetzt wird sie endlich ernst genommen“, so Heselhaus.

Fraktion stellt auch im Ausschuss für Kultur und Sport einen Antrag für den Haushalt des Kreis Borken

Darin geht es um die Förderung des Musikprojektes des Förderkreises Alte Synagoge Epe anlässlich des Jubiläumsjahres „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“

Unter dieser Überschrift sollen die unterschiedlichsten Projekte und Ausstellungen der Vielfalt des jüdischen Lebens eine große Bühne geben.

Der Förderkreis Alte Synagoge Epe in Gronau im Kreis Borken will zum Beispiel zusammen mitverschiedenen Partnern aus der Kulturszene und der jüdischen Gemeinschaft der Grenzregion ein Musikprojekt unter dem Titel „Nicht nur Klezmer – Vielfalt erleben“ starten.

Der Förderkreis hat inzwischen Fördermittel durch Sponsorenzugesagt bekommen, hat aber immer noch eine Finanzierungslücke. Da die Stadt Gronaueine Zuwendung von 3.000 Euro in Aussicht gestellt hat sollte sich der Kreis Borken mit der gleichen Summe an diesem tollen Projekt beteiligen.

Hier der vollständige 1. Antrag als PDF-Datei zum Download.

Fraktion stellt Anträge zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss

In ihrer Online-Sitzung in der vergangenen Woche hat die SPD-Kreistagsfraktion zwei Anträge formuliert, die sie in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses stellen wird.

Im ersten Antrag geht es um die Gleichstellung der Kita-Beitragszahlung für Kita-Kinder, wenn Geschwisterkinder auf Grund ihrer Behinderung in einer sonderpädagogischen Einrichtung betreut werden. Die SPD-Fraktion möchte, dass ab dem 1. August 2021 die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder, die eine Kita besuchen, auch dann angewandt wird, wenn das ältere behinderte Geschwisterkind eine sonderpädagogische Einrichtung besucht. Außerdem soll das Jugendamt des Kreises Borken diese Änderung auch als Anregung an die Jugendämter der Städte Bocholt, Borken, Ahaus und Gronau weitergeben, damit auch dort eine Gleichbehandlung erreicht wird. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn spricht für ihre Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sagt: "Gerade Eltern von behinderten Kindern stehen vor besonderen Belastungen. Daher ist diese Gleichbehandlung absolute notwendig und fair."
Hier der vollständige 1. Antrag als PDF-Datei zum Download.

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Kreis möge sicherstellen, dass impfwillige ältere Menschen die Möglichkeit haben, zum Impfzentrum zu gelangen um sich dort impfen zu lassen.

In ihrer jüngsten Online-Fraktionssitzung befasste sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Thema Corona-Impftermine und den damit einhergehenden Schwierigkeiten für ältere Menschen: Was ist analog überhaupt möglich? Was ist mit alleinstehenden Menschen? Was ist mit der Nachverfolgung, ob auch alle angeschriebenen Personen einen Termin nachgefragt haben?

Die Politiker*innen waren sich daraufhin sehr schnell einig, daraus einen entsprechenden Antrag an die Kreisverwaltung zu formulieren: Der Kreis möge sicherstellen, dass möglichst alle impfwilligen älteren Menschen die Möglichkeit haben, zum zentralen Impfzentrum in Nordvelen zu gelangen und sich dort impfen zu lassen.

Das sei dringend geboten, so Elisabeth Lindenhahn, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: "Von vielen Wohngebieten im Kreis Borken ist es für ältere Menschen kaum möglich, problemlos das zentrale Impfzentrum zu erreichen, wenn sie keine Fahrmöglichkeit durch Verwandte oder Freunde haben." Möglich sei beispielsweise die Übernahme der Taxikosten.

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Delegierte schicken Nadine Heselhaus mit 87,8% in den Bundestagswahlkampf

Unter strikter Einhaltung eines ausgefeilten Hygienekonzepts haben am gestrigen Samstag (30.01.2021) die Delegierten des SPD-Unterbezirkes Borken im Borkener Vennehof, mit Nadine Heselhaus, Ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2021 aufgestellt.

SPD-Unterbezirksvorsitzender Marc Jaziorski, der die Versammlung leitete, gratuliert: „Mit Nadine Heselhaus können wir ein klares Signal für die Zukunft der SPD geben.“ Ein weiterer Kandidat meldete sich nicht. Somit tritt bei den Bundestagswahlen im September Heselhaus für die SPD im hiesigen Wahlkreis Borken 126 – Borken II an, zu dem die Gemeinden und Städte Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen und Vreden gehören. Mehr https://www.spd-kreis-borken.de/