Kreistagsfraktion

GRÜNE, SPD und UWG fordern Sondersitzung des Kreistages zu Krankenhausschließungen

Die Krankenhauslandschaft im Kreis Borken steht vor großen Veränderungen.
Das Klinikum Westmünsterland hat Pläne veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser in Stadtlohn und Vreden geschlossen werden sollen. Der Schließungsprozess soll in Stadtlohn in den Jahren 2022 bis 2024 stattfinden, in Vreden in den Jahren 2023 bis 2025. Nach den Plänen sollen Abteilungen aus Stadtlohn und Vreden in das Ahauser Krankenhaus umziehen, das in diesem Zusammenhang deutlich erweitert werden soll. Die Zahl der Krankenhausbetten in der Region wird im Rahmen der Zusammenlegung deutlich reduziert. Um diese einschneidenden Restrukturierungspläne des Klinikums Westmünsterland zu beraten haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UWG/Stadtpartei den Landrat aufgefordert, im Rahmen einer Sondersitzung des Kreistags die Geschäftsleitung des Klinikums Westmünsterland einzuladen, um Auskunft zu den geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen geben und dem Kreistag Rede und Antwort zu stehen.

Weiterlesen ...

Kreis Borken - kein "sicherer Hafen" - Humanität ein Fremdwort?

Kreis Borken - kein "sicherer Hafen" - Humanität ein Fremdwort? In der Sitzung des Kreistags am Donnerstag wurde heftig über das Thema "Sicherer Hafen" diskutiert.

Bündnis 90/Die Grünen Kreis Borken hatten einen Antrag zu dem Thema eingebracht, den wir nach einer kleinen Anpassung aufgrund von Zuständigkeiten unterstützen.

Die Grünen forderten u.a. dass der Kreis Borken die überparteiliche Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen unterstützt und sich selbst zum "Sicheren Hafen" erklärt.

Der Kreis wurde aufgefordert über die Zuweisungen hinaus zusätzliche unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Gleichzeitig sollten mit den Kommunen Gespräche geführt werden, damit diese auch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Dem konnten CDU und FDP anscheinend nicht folgten und stellten einen Gegenantrag. Für diesen Antrag wurden sie von der AfD gelobt da der Antrag deutlich rechte Argumentationen enthielt. U.a. wurde mehr Einsatz für Abschiebungen und eine klare Distanzierung zum Verein "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" gefordert.

Weiterlesen ...

Zu Besuch bei der größten Kompostierungsanlage in der gesamten Bundesrepublik.

Wir haben hier inzwischen die größte Kompostierungsanlage in der gesamten Bundesrepublik." Diese Information erhielten - neben vielen weiteren - die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, die kürzlich zu einem Informationsbesuch zur EGW in Gescher-Estern gekommen waren.

Weiterlesen ...

Luftfilteranlagen in kreiseigenen Schulen

Die Corona-Zahlen steigen wieder. Die vierte Welle, so sieht es aus, hat begonnen. Fachleute gehen davon aus, dass die Zahlen in den kommenden Wochen und Monaten steil ansteigen könnten. "Wir können - wie bei der letzten Welle - am Beispiel England sehen, was auch in Deutschland passieren wird", sagt etwa André Karch, Epidemiologe von der Uni Münster. "Die Frage ist, was wir daraus machen." (Zeit online vom 14.07.2021) Gerade Kinder und Jugendliche leiden unter den Krisen bedingten Einschränkungen.

"Aller guten Dinge sind.... Zwei?
Nachdem die SPD Kreistagsfraktion bereits im November einen Antrag auf Einbringung von Luftfiltern an den Schulen des Kreises einreichte, zu diesem Zeitpunkt jedoch kein Gehör fand, reicht die Fraktion ihre Forderung erneut ein. Der Grund: Während die Landesregierung noch im November die Notwendigkeit von Luftfiltern abgestritten hat, um der pandemischen Lage Herr zu werden, stellt sich nun heraus, dass Luftfilter sehr wohl dabei helfen, die Verbreitung des Virus zu minimieren und die schwere der Fälle zu reduzieren.

Weiterlesen ...

#Demokratie ist auch #LGBTQ!

Während es eine steigende Toleranz für Diversität in unserem Land gibt, sieht die aktuelle Lage zum Thema, in vielen anderen Ländern der Welt, noch anders auch. Unsere Solidarität mit Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unterdrückt oder ausgestoßen werden, sollten wir auf einer großen Bühne zeigen, um anzumahnen, dass diese nicht alleine sind.

Weiterlesen ...

Stellungnahme zum Ergebnis der Studie zur Schienenstrecke Bocholt-Coesfeld-Münster

Mit großem Erstaunen haben wir als SPD Kreistagsfraktion Borken die heutige Presseinformation des Kreis Borken, sowie das angehängte Schreiben des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) zum Ergebnis der Studie zur Schienenstrecke Bocholt-Coesfeld-Münster aufgenommen.

Nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie des NWL aus dem Jahr 2019 zu der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bocholt und Coesfeld (und Anbindung von dort nach Münster) mit verschiedenen Planfällen zeigte zwar für keinen Fall eine Wirtschaftlichkeitsfaktor von über 1,0, welcher für eine Förderung notwendig wäre. Im Anschluss daran gab es aber Bestrebungen zu prüfen, ob Ausnahmen von der Annahme möglich sind, dass alle Kreuzungspunkte mit Straßen als Über- oder Unterführung ausgeführt werden müssen, wodurch die Strecke wesentlich günstiger werden könnte.

Weiterlesen ...