Kreistagsfraktion

Fraktion stellt auch im Ausschuss für Kultur und Sport einen Antrag für den Haushalt des Kreis Borken

Darin geht es um die Förderung des Musikprojektes des Förderkreises Alte Synagoge Epe anlässlich des Jubiläumsjahres „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“

Unter dieser Überschrift sollen die unterschiedlichsten Projekte und Ausstellungen der Vielfalt des jüdischen Lebens eine große Bühne geben.

Der Förderkreis Alte Synagoge Epe in Gronau im Kreis Borken will zum Beispiel zusammen mitverschiedenen Partnern aus der Kulturszene und der jüdischen Gemeinschaft der Grenzregion ein Musikprojekt unter dem Titel „Nicht nur Klezmer – Vielfalt erleben“ starten.

Der Förderkreis hat inzwischen Fördermittel durch Sponsorenzugesagt bekommen, hat aber immer noch eine Finanzierungslücke. Da die Stadt Gronaueine Zuwendung von 3.000 Euro in Aussicht gestellt hat sollte sich der Kreis Borken mit der gleichen Summe an diesem tollen Projekt beteiligen.

Hier der vollständige 1. Antrag als PDF-Datei zum Download.

Fraktion stellt Anträge zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss

In ihrer Online-Sitzung in der vergangenen Woche hat die SPD-Kreistagsfraktion zwei Anträge formuliert, die sie in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses stellen wird.

Im ersten Antrag geht es um die Gleichstellung der Kita-Beitragszahlung für Kita-Kinder, wenn Geschwisterkinder auf Grund ihrer Behinderung in einer sonderpädagogischen Einrichtung betreut werden. Die SPD-Fraktion möchte, dass ab dem 1. August 2021 die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder, die eine Kita besuchen, auch dann angewandt wird, wenn das ältere behinderte Geschwisterkind eine sonderpädagogische Einrichtung besucht. Außerdem soll das Jugendamt des Kreises Borken diese Änderung auch als Anregung an die Jugendämter der Städte Bocholt, Borken, Ahaus und Gronau weitergeben, damit auch dort eine Gleichbehandlung erreicht wird. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn spricht für ihre Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sagt: "Gerade Eltern von behinderten Kindern stehen vor besonderen Belastungen. Daher ist diese Gleichbehandlung absolute notwendig und fair."
Hier der vollständige 1. Antrag als PDF-Datei zum Download.

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Kreis möge sicherstellen, dass impfwillige ältere Menschen die Möglichkeit haben, zum Impfzentrum zu gelangen um sich dort impfen zu lassen.

In ihrer jüngsten Online-Fraktionssitzung befasste sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Thema Corona-Impftermine und den damit einhergehenden Schwierigkeiten für ältere Menschen: Was ist analog überhaupt möglich? Was ist mit alleinstehenden Menschen? Was ist mit der Nachverfolgung, ob auch alle angeschriebenen Personen einen Termin nachgefragt haben?

Die Politiker*innen waren sich daraufhin sehr schnell einig, daraus einen entsprechenden Antrag an die Kreisverwaltung zu formulieren: Der Kreis möge sicherstellen, dass möglichst alle impfwilligen älteren Menschen die Möglichkeit haben, zum zentralen Impfzentrum in Nordvelen zu gelangen und sich dort impfen zu lassen.

Das sei dringend geboten, so Elisabeth Lindenhahn, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: "Von vielen Wohngebieten im Kreis Borken ist es für ältere Menschen kaum möglich, problemlos das zentrale Impfzentrum zu erreichen, wenn sie keine Fahrmöglichkeit durch Verwandte oder Freunde haben." Möglich sei beispielsweise die Übernahme der Taxikosten.

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Delegierte schicken Nadine Heselhaus mit 87,8% in den Bundestagswahlkampf

Unter strikter Einhaltung eines ausgefeilten Hygienekonzepts haben am gestrigen Samstag (30.01.2021) die Delegierten des SPD-Unterbezirkes Borken im Borkener Vennehof, mit Nadine Heselhaus, Ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2021 aufgestellt.

SPD-Unterbezirksvorsitzender Marc Jaziorski, der die Versammlung leitete, gratuliert: „Mit Nadine Heselhaus können wir ein klares Signal für die Zukunft der SPD geben.“ Ein weiterer Kandidat meldete sich nicht. Somit tritt bei den Bundestagswahlen im September Heselhaus für die SPD im hiesigen Wahlkreis Borken 126 – Borken II an, zu dem die Gemeinden und Städte Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen und Vreden gehören. Mehr https://www.spd-kreis-borken.de/

"Landesregierung drückt Kreis Borken 5.014.013,72 Euro Schulden aufs Auge."

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden sowie die 31 Kreise in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. "Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen", beschreibt die SPD-Kreistagsabgeordnete Elisabeth Lindenhahn die Entscheidung des Landtags. "Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet", so Lindenhahn weiter.

"Konkret drücken CDU und FDP dem Kreis Borken insgesamt 5.014.013,72 Euro neue zusätzliche Schulden aufs Auge. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen", kommentiert die SPD Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn das Vorgehen.

Hintergrund

Geduld zahlt sich aus

Nachdem wir in der Sitzung des Verkehrsausschuss im Februar, wie berichtet, beantragt haben, dass jährliche Qualitätsberichte für den #ÖPNV im #kreisborken erstellt werden sollen hat die Verwaltung nun einen Entwurf dazu vorgelegt.

Nach der Vorberatung im Fachausschuss wird morgen im Kreisausschuss und Kreistag über das weitere Vorgehen entschieden. Dem Vorschlag der Verwaltung die Berichte erst nach dem Ende der Corona bedingten Einschränkungen regelmäßig zu führen, können wir zustimmen, da diese aktuell wenig Vergleichbarkeit bringen würden.

Nach der Einführung wird der Bericht dann Grunddaten über die Linie enthalten, sowie Bewertungen der jeweiligen Betreiber, aber auch der Fahrgäste.