Kreistagsfraktion

Prüft (Verwaltungs-) Vorstand Antrag zur Tagesordnung?

KREIS BORKEN. Unter den Tisch gefallen war anscheinend ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion bei der Kreisverwaltung. Folgendes war geschehen: Die SPD-Fraktion hatte für die kommende Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 15. Februar fristgerecht einen Antrag gestellt - mit dem Inhalt, im Fachbereich Tierschutz/Artenschutz für Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben eine zusätzliche Stelle einzurichten, unter anderem mit der Begründung, dass bislang kaum unangemeldete Kontrollen durchgeführt werden können und daher ein zusätzlicher Veterinär eingestellt werden müsse.

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Klausur in Legden mit vielen aktuellen Themen

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zur jährlichen Haushalts-klausurtagung im Hotel Hermannshöhe in Legden. Thema der Tagung war der aktuelle Kreis-Haushalt. Am ersten Tag des Treffens, hatte Elisabeth Lindenhahn, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktionen der Kommunen des Kreises zu einer Diskussions- und Informationsrunde eingeladen. Später kam dann Wilfried Kersting, der Kämmerer des Kreises, dazu, um wie in den Vorjahren die Eckdaten und Zahlen des neuen Haushalts vorzustellen.

Der nächste Klausurtag blieb dann der internen Diskussion der Kreistagsfraktion vorbehalten. Dabei ging es insbesondere um die Höhe der Ausgleichsrücklage sowie um die Kreis- und Jugendamtsumlage. Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, die Ausgleichsrücklage um drei Millionen Euro zu senken und damit die Kommunen zu entlasten.

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Kreis Borken: 440 Freiwillige Ausreisen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte und die Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Elisabeth Lindenhahn informierten sich in dieser Woche beim Amt für Ausländerangelegenheiten im Kreishaus. Dabei wurde u.a. über die Inobhutnahme von minderjährigen Flüchtlingen, die Familienzusammenführung, die biometrische Registrierung der Flüchtlinge und die Wohnsitzauflage gesprochen. Viele dieser Themen beschäftigen derzeit auch die Ehrenamtlichen und die Kommunen im Kreis Borken.

Die beiden Politikerinnen erfuhren, dass noch 3.600 Flüchtlinge im Kreis Borken auf die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten. Stand hierfür sind die letzten Zahlen vom 1.10.2016 laut Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die Menschen wissen also noch nicht, ob sie anerkannt werden oder ausreisepflichtig sind. Im letzten Jahr sind bis Oktober laut Aussage des Kreisausländeramtes 440 freiwillige Ausreisen und 115 Abschiebungen erfolgt.

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Flüchtlinge brauchen einen Tagesrythmus

Kreis Borken/Südlohn: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte hatte am vergangenen Samstag zum Thema "Wie kann Integration vor Ort gelingen" ins Haus Terhörne nach Südlohn eingeladen. Rund 35 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus dem Kreis Borken folgten der Einladung und berichteten von der Integrationsarbeit vor Ort. Wichtig dabei seien der Aufbau von Netzwerken und das Schaffen von Begegnungsstätten. Hier sollen sich Einheimische und Flüchtlinge treffen und kennenlernen. So soll Verständnis für einander aufgebaut werden.

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Chef des Kreisverbandes stellt Schwerpunkte vor

Zu einem ersten Gedankenaustausch hat kürzlich die SPD-Kreistagsfraktion den neuen Geschäftsführer und Vorstand des DRK-Kreisverbandes in seinen Amtsräumen besucht.
Jürgen Puhlmann aus Bielefeld ist seit Mitte Mai im Amt, war vorher sechs Jahre lang Geschäftsführer beim DRK-Kreisverband Westfalen-Lippe in Detmold und besitzt insbesondere viel Erfahrung im Bereich der Jugend-, Sozial- und Seniorenarbeit.

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Tierwohl bei Massentierhaltung Wie werden die Betriebe kontrolliert?

Einen Antrag auf Berichterstattung hat die SPD-Fraktion für den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 16. November wegen der Tierhaltungsvorwürfe aus Schweinemastbetrieben im Kreis Borken gestellt. Die Verwaltung soll über Art und Umfang der Kontrollen in den Betrieben informieren.