Kreistagsfraktion

Fraktionsvorstand gewählt

Am 06.10.2020 haben sich die gewählten Vertreter*innen der SPD für den Kreistag, gemeinsam mit dem Vorsitzenden Marc Jaziorski und dem Geschäftsführer Felix Höppner der SPD Kreis Borken zur konstituierenden Sitzung der Kreistagsfraktion für die neue Wahlperiode getroffen. Neben organisatorischen Themen, die bis zur Konstituierung des Kreistags anstehen, ging es vor allem um die Wahl des neuen Fraktionsvorstands.

Die bisherige Vorsitzende Elisabeth Lindenhahn aus Raesfeld wurde in ihrem Amt bestätigt. Ihr zur Seite wählte die Fraktion Heiko Nordholt und Daniel Höschler zu stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Während Nordholt in diesem Amt bestätigt wurde, war es für das frisch gebackene Kreistagsmitglied Höschler eine Anerkennung seiner herausragenden Mitarbeit in den vergangenen Monaten.

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Dank und Anerkennung für Norbert Wanning

Sechs Jahre lang war Norbert Wanning aus Rhede, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses im Kreis Borken. Weil Wanning bei der Kommunalwahl den Wiedereinzug in den Kreistag verpasst hat und somit im Oktober aus dem Kreistag ausscheidet, würdigte Landrat Dr. Kai Zwicker zum Schluss der heutigen Sitzung des RPA Wanings Engagement mit einem Blumenstrauß und sprach ihm Dank und Anerkennung für seine vorbildliche Arbeit aus.

Kreistagsfraktion ist zweitstärkste Kraft geblieben

Die Kommunalwahlen 2020 sind vorbei. Unsere Kandidatin Nadine Heselhaus hat es leider nicht geschafft den bisherigen Amtsinhaber abzulösen. Sie hätte es wahrlich verdient gehabt. Dafür zieht sie nun mit Daniel Höschler aus Bocholt, Elisabeth Lindenhahn aus Raesfeld, Otger Harks aus Stadtlohn, Gerti Tanjsek aus Bocholt, Heiko Nordholt aus Gronau, Barbara Seidensticker-Beining aus Südlohn, Gerd Ludwig aus Borken, Ulrike Nitsch aus Vreden in den Kreistag ein. Wir sind zwar knapp zweitstärkste Kraft geblieben, sind jedoch enttäuscht, dass viele unserer guten Kandidatinnen und Kandidaten es nicht in den Kreistag geschafft haben. Das schmerzt!

Allen Wählerinnen und Wählern, die der SPD ihre Stimmen und damit ihr Vertrauen geschenkt haben, danken wir ganz herzlich. Wir werden dieses Vertrauen in den nächsten 5 Jahren durch eine gute, konstruktive Gestaltungsarbeit im Kreistag Borken rechtfertigen.

Digitalisierung an den kreiseigenen Schulen

Unser Fraktionsmitglied Marco van den Berg berichtet, dass es im Rahmen des Digitalpaktes für Schulen im Kreisgebiet ermöglicht wird, digitale Ausstattung zur Gestaltung des Lernens zu erwerben. Dieses sei "gut und richtig, auch außerhalb von Pandemiezeiten".
Ausdrücklich ausgeschlossen aus den Fördermitteln sind aber Maßnahmen zur fortwährenden Schulung von Lernenden und Lehrenden sowie der technische Support und die Wartung der digitalen Endgeräte. Die Verantwortung darf der Bund verfassungsrechtlich nicht übernehmen.

Deshalb stellen wir für die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schule des Kreis Borken am 8. September folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wie lösen die kreiseigenen Schulen die Schulung der Lernenden und Lehrenden sowie den technischen Support und die Wartung der digitalen Endgeräte?
2. Inwieweit ist der Kreis Borken hier unterstützend tätig?
3. Besteht seitens der kreiseigenen Schulen in diesen Fragen finanzieller Unterstützungsbedarf?
   
   
   

Hilfe für Frauen in der Prostitution

Die Diskussion hält an. Sie ist kontrovers und wird hitzig geführt. Gemeint ist der Streit um käuflichen Sex. Ein Gespräch über die schwierige Situation der Betroffenen und wie man ihnen helfen kann, führten die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Elisabeth Lindenhahn und SPD-Landratskandidatin Nadine Heselhaus mit Vertreterinnen der Hilfsorganisation TAMAR.

Tamar, ein Projekt der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen, bietet seit 2018 im ganzen Münsterland Beratungsangebote für Prostituierte an. Im Mittelpunkt steht die regelmäßige aufsuchende Arbeit, die gesundheitliche Aufklärung sowie Präventionsangebote. "Prostitution und Menschenhandel widersprechen den Menschenrechten. Frauen in der Prostitution brauchen umfassende Hilfe. Deshalb sind Organisationen wie TAMAR zwingend erforderlich", so Ursula Schulte.

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RWE Aktien

Die SPD Fraktion stellt für die Sitzungen des Kreisausschusses diese Woche und des Kreistags in der nächsten Woche den Antrag, den Beschlussvorschlag des Kreises Borken zum weiteren Umgang mit den RWE Aktien zu erweitern.

Wir stellen uns immer noch die Frage nach der Verwendung des Verkaufserlöses. Solange diese Frage nicht zufriedenstellend beantwortet werden kann, stimmen wir dem Beschlussentwurf insoweit zu, dass erneut über den Verkauf beraten wird, wenn der Kurs den Bereich zwischen € 28,64 und €40,00 über- oder unterschreitet.

Unsere Forderung ist, dass mindestens die Dividendenerträge ab dem Haushaltsjahr 2021 für zusätzlichen Radewegebau eingesetzt werden.

So wird damit zumindest schon mal nachhaltige Mobilität gefördert.