Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Wir möchten Sie über unsere politische Arbeit für den Kreis Borken informieren und Sie um Ihre Mithilfe bei unserer politischen Arbeit bitten.
Nur im Dialog mit Ihnen, über die gesamte Wahlperiode, können wir Ihre Anregungen und Ideen in unsere Arbeit einfließen lassen. Dazu steht Ihnen der Kontakt über diese Internetseite oder das persönliche Gespräch mit unseren Kreistagsabgeordneten zur Verfügung.
Durch fortlaufende Ergänzung und Aktualisierung dieser Seiten möchten wir Sie am politischen Geschehen im Kreis Borken teilhaben lassen. Wir freuen uns auf ein faires und kritisches politisches Miteinander.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Lindenhahn
Fraktionsvorsitzende
Die Kommunalwahlen 2020 sind vorbei. Unsere Kandidatin Nadine Heselhaus hat es leider nicht geschafft den bisherigen Amtsinhaber abzulösen. Sie hätte es wahrlich verdient gehabt. Dafür zieht sie nun mit Daniel Höschler aus Bocholt, Elisabeth Lindenhahn aus Raesfeld, Otger Harks aus Stadtlohn, Gerti Tanjsek aus Bocholt, Heiko Nordholt aus Gronau, Barbara Seidensticker-Beining aus Südlohn, Gerd Ludwig aus Borken, Ulrike Nitsch aus Vreden in den Kreistag ein. Wir sind zwar knapp zweitstärkste Kraft geblieben, sind jedoch enttäuscht, dass viele unserer guten Kandidatinnen und Kandidaten es nicht in den Kreistag geschafft haben. Das schmerzt!
Allen Wählerinnen und Wählern, die der SPD ihre Stimmen und damit ihr Vertrauen geschenkt haben, danken wir ganz herzlich. Wir werden dieses Vertrauen in den nächsten 5 Jahren durch eine gute, konstruktive Gestaltungsarbeit im Kreistag Borken rechtfertigen.
Unser Fraktionsmitglied Marco van den Berg berichtet, dass es im Rahmen des Digitalpaktes für Schulen im Kreisgebiet ermöglicht wird, digitale Ausstattung zur Gestaltung des Lernens zu erwerben. Dieses sei "gut und richtig, auch außerhalb von Pandemiezeiten".
Ausdrücklich ausgeschlossen aus den Fördermitteln sind aber Maßnahmen zur fortwährenden Schulung von Lernenden und Lehrenden sowie der technische Support und die Wartung der digitalen Endgeräte. Die Verantwortung darf der Bund verfassungsrechtlich nicht übernehmen.
Deshalb stellen wir für die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schule des Kreis Borken am 8. September folgende Fragen an die Verwaltung:
Die Diskussion hält an. Sie ist kontrovers und wird hitzig geführt. Gemeint ist der Streit um käuflichen Sex. Ein Gespräch über die schwierige Situation der Betroffenen und wie man ihnen helfen kann, führten die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Elisabeth Lindenhahn und SPD-Landratskandidatin Nadine Heselhaus mit Vertreterinnen der Hilfsorganisation TAMAR.
Tamar, ein Projekt der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen, bietet seit 2018 im ganzen Münsterland Beratungsangebote für Prostituierte an. Im Mittelpunkt steht die regelmäßige aufsuchende Arbeit, die gesundheitliche Aufklärung sowie Präventionsangebote. "Prostitution und Menschenhandel widersprechen den Menschenrechten. Frauen in der Prostitution brauchen umfassende Hilfe. Deshalb sind Organisationen wie TAMAR zwingend erforderlich", so Ursula Schulte.
Die SPD Fraktion stellt für die Sitzungen des Kreisausschusses diese Woche und des Kreistags in der nächsten Woche den Antrag, den Beschlussvorschlag des Kreises Borken zum weiteren Umgang mit den RWE Aktien zu erweitern.
Wir stellen uns immer noch die Frage nach der Verwendung des Verkaufserlöses. Solange diese Frage nicht zufriedenstellend beantwortet werden kann, stimmen wir dem Beschlussentwurf insoweit zu, dass erneut über den Verkauf beraten wird, wenn der Kurs den Bereich zwischen € 28,64 und €40,00 über- oder unterschreitet.
Unsere Forderung ist, dass mindestens die Dividendenerträge ab dem Haushaltsjahr 2021 für zusätzlichen Radewegebau eingesetzt werden.
So wird damit zumindest schon mal nachhaltige Mobilität gefördert.
Die Vorsitzenden der SPD- Fraktionen in den drei NRW-Verkehrsverbünden Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), VRS Verkehrsverbund Rhein-Sieg und #NWL trafen sich zu einer Sitzung im Düsseldorfer Landtag, bei der die Auswirkungen der Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Berlin auf die aktuelle Finanzsituation im #ÖPNV diskutiert wurden.
Dabei wurde u.a.eine gemeinsame Resolution an Armin Laschet vom land.nrw verabschiedet, in der deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, dass ohne weitere Gelder vom Bund und Land die Fahrpläne von Bus- und Bahnlinien erheblich ausgedünnt werden müssen, dies würde die klima- und verkehrspolitischen Aktivitäten der vergangenen Jahre konterkarieren und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts NRW schwächen.
Eine weitere Forderung ist die direkte Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung von 7% auf 5 % an die Kunden und Fahrgäste über die Ticketpreise.
Auf dem Foto von links nach rechts: Elisabeth Lindenhahn - Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion, Ursula Schulte - SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Elisabeth Schwenzow – Verwaltungsvorstand Kreis Borken, Dr. Kai Zwicker – Landrat Kreis Borken
Borken Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte aus Vreden, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Elisabeth Lindenhahn und die Verwaltungsspitze des Kreises Borken Dr. Kai Zwicker sowie Dr. Elisabeth Schwenzow haben sich beim gestrigen Treffen vor allem über die Arbeit der Behörden in der Covid-19-Krise ausgetauscht.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in der vergangenen Woche ein Positionspapier zu ‚Guter Arbeit in der Fleischindustrie' verabschiedet. In diesem Papier sind u. a. auch der Arbeitsschutz in der Fleischindustrie sowie die Unterbringung der vorwiegend osteuropäischen Mitarbeiter und Saisonarbeitskräfte thematisiert worden.
Tatsache ist, dass bei den einfachen Masken, die davor schützen, dass der Maskenträger Dritte mit dem Corona-Virus infiziert, ein großer Mangel herrscht. Das weiß auch die SPD-Kreistagsfraktion. „Aber hier können viele Personen, die mit der Nähmaschine umgehen können, etwas für ihre Mitmenschen tun“, ist Elisabeth Lindenhahn, die Fraktionsvorsitzende überzeugt.
Die SPD-Fraktion wendet sich nun an die Kreisverwaltung mit der Bitte, einen Aufruf zu starten, dass alle Privatleute, die dazu technisch in der Lage sind, Masken nähen und in ihrer Gemeinde beispielsweise im Rathaus abliefern.
Von dort aus könnten die Bedarfe dann gedeckt werden. Schnittmuster gibt es vielfach, beispielsweise im Internet. Die benötigten Stoffe könnten auf dem Spendenwege beschafft werden.
„Eine solche Maßnahme hilft vielleicht nicht viel, aber es schweißt uns als Bevölkerung mehr zusammen“, bekräftigt die SPD-Fraktionsvorsitzende, „Mund- und Nasenschutz gehören schon jetzt zum Stadtbild.“