Kreistagsfraktion

Weit weg von der Realität

Nicht zu glauben was die Christdemokraten für Argumente bringen um einen Antrag für ein gutes Dutzend Altenpflegehelfer/Innen abzulehnen, die während ihrer einjährigen Ausbildung weder durch das Arbeitsamt, BAföG noch sonst wie unterstützt werden. Sie sollten Angesicht des Fachkräftemangels auf unseren Antrag hin, mit monatlich 450 Euro finanziell unterstützt werden.

Statt selbst drauf zu kommen und zu sagen „Was ihr macht, ist wichtig. Wir brauchen euch und euren Beruf und wir unterstützen euch“, wurde der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion von der Mehrheitspartei abgelehnt, mit Gründen wie: „Tropfen auf einen heißen Stein – das bringt nichts - andere Berufe wie Heilerziehungspfleger müsste man dann auch unterstützen (ja natürlich!) – man würde eine Überwachungsbürokratie aufbauen, weil man doch kontrollieren müsste, ob die Betroffenen das Geld beziehen dürften“. Kopfschüttel…

Dabei geht es doch darum den Altenhilfepfleger/Innen unter die Arme greifen können, die ihre einjährige Ausbildung bislang ohne staatliche finanzielle Unterstützung ableisten. Insbesondere betrifft das die Frauen, die nach der Familienphase beruflich wieder einsteigen und häufig als Einstieg einen 450 € Job wählen. Wenn diese Frauen, die viel Lebenserfahrung haben, dann die Ausbildung als Altenhilfepflegerinnen in Erwägung ziehen, stehen sie ohne Einkünfte da. Allerdings die Unkosten z. B. Fahrgeld, Schulmaterialien usw. bleiben. 
Schade CDU-Fraktion, dass ihr so weit weg von der Realität seit.

Kreis soll Daten zur Nitratbelastung des Grundwassers aufbereiten

Otger HarksIm Kreisumweltausschuss hat die SPD einen Antrag zum Schutz des Grundwassers gestellt. Sie beantragte, dass der Kreis eine Studie in Auftrag geben solle, die die kreisweite Nitratbelastung in Grundwasser und Boden aufzeigt und Handlungsempfehlungen gibt. Denn nur so könne auf der Basis der aktuellen Daten und Fakten zur Nitratbelastung im Kreis Borken eine sachgerechte Diskussion in der Bevölkerung und insbesondere der Landwirtschaft erreicht werden.

Die Ausschussmitglieder waren sich darin einig, dass dies ein wichtiges Thema sei. Es wurde vorgeschlagen, dass die Kreisverwaltung erst alle Daten zusammenstellen solle, bevor ein Gutachter beauftragt werde. Für ein Gutachten, das eine Leistungsbeschreibung voraussetze, müssten ohnehin Daten gesammelt werden, hatte Hubert Grothues als Leitender Kreisbaudirektor angemerkt.

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Nitratbelastung "es besteht dringender Handlungsbedarf"

Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung beriet die SPD- Kreistagsfraktion kürzlich den Kreishaushalt für das laufende Jahr 2019. Zu Gast bei den Beratungen war auch wieder Kreiskämmerer Wilfried Kersting, der die Eckpunkte des Haushaltes vorstellte und bereitwillig Fragen der Fraktionsmitglieder zu dem Zahlenwerk beantwortete.

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Frohes Fest

Gerechtigkeit für Azubis! - Das Azubiticket für Westfalen kommt

„Zum Ausbildungsstart 2019 kommt endlich auch in Westfalen das Azubiticket“, berichtet Elisabeth Lindenhahn Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Borken und Mitglied in der Zweckverbandsversammlung Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) nach der letzten Verbandsversammlung.

Die SPD hatte im Oktober den Tarifausschuss beauftragt ein solches Ticket für Auszubildende für den Westfalentarif zu prüfen. Der Tarifausschuss wird nun am 18.12. das Azubiticket endgültig beschließen. „Wir freuen uns, dass es nun auch im Verbundgebiet des Westfalentarifs ein solches Ticket geben wird“, so Günter Fiedler, Vorsitzender des Tarifausschusses des NWL.

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Informationsbesuch in der Aksa-Moschee

Zum Jahresabschluss traf sich die SPD Kreistagsfraktion Borken nach 2010 zu einem weiteren Informationsbesuch in der Aksa-Moschee an der Ridderstraße. Enver Gürbüz, seit vielen Jahren Vorsitzender der türkisch-islamischen Kulturgemeinde, beschrieb nach der herzlichen Begrüßung die Planung und den Verlauf der sich nebenan im Bau befindlichen Erweiterung der Moschee. Dieser Neubau sei nötig geworden, so Gürbüz, weil inzwischen in allen Belangen die erforderlichen Kapazitäten fehlten. Die Baumaßnahme wird durch Spenden und Darlehen finanziert und daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

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