Kreistagsfraktion

Geplante PKW Maut

Kaum ein Thema wird unter den Deutschen derzeit so intensiv diskutiert wie die geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministers von der CSU. Dazu wird die SPD-Kreistagsfraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Bauen am Dienstag, 16. September, eine Resolution beantragen, die sowohl an die Bundeskanzlerin als auch an das Bundesverkehrsministerium und an die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Borken gehen soll. Die Resolution soll nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion folgenden Beschluss enthalten: "Die Einführung einer PKW-Maut für das gesamte deutsche Straßennetz ist nach Auffassung des Kreistages Borken eine deutsche Insellösung, die dem europäischen Gedanken des freien Personenverkehrs widerspricht. Eine flächendeckende Nutzungsgebühr für das gesamte Straßennetz lehnt der Kreistag Borken schon deshalb ab. Allerdings ist diese geplante Maut besonders für die Grenzregionen mit negativen Folgen verbunden.

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SPD Kreistagsfraktion fordert einen Bericht zu den Unterbringungen im ZUE Schöppingen

Die Tageszeitungen im westlichen Münsterland berichten in jüngster Zeit vermehrt darüber, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten rapide ansteige – damit auch die Zahl der Menschen, die angemessen unterzubringen seien.

So stößt auch die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber (ZUE) in Schöppingen derzeit an ihre Grenzen. Dort wurde mittlerweile sogar eine Turnhalle umgewidmet, in der rund 100 Asylbewerber untergebracht werden.

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Fracking stößt in der SPD-Kreistagsfraktion auf Ablehnung

Die Pläne der Niederlande, im grenznahen Raum ab 2015 Erdgasförderung per Fracking womöglich zuzulassen, stoßen in der SPD-Kreistagsfraktion Borken auf Ablehnung. "Wir sollten auch im Kreis Borken deutlich machen, was wir von den Fracking Plänen der Niederlande halten." teilt Elisabeth Lindenhahn Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion mit. Bis zum Jahre 2015 soll in den Niederlanden ein Konzept verabschiedet werden, dass die Schiefergasgewinnung ermöglicht. "Weil Bohrfelder auch entlang der Grenze zum Niederrhein und im Münsterland liegen sollen, müssen wir uns rechtzeitig um die Sache kümmern und umgehende Information und Aufklärung verlangen", so Gerti Tanjsek die Umweltpolitische Sprecherin in der SPD Fraktion."

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Elisabeth Lindenhahn Fraktionsvorsitzende

Foto: v. L. Gerhard Ludwig, Gerti Tansjek, Otger Harks, Barbara Seidensticker-Beining, Elisabeth Lindenhahn u. Heiko Nordholt.Die SPD Kreistagsfraktion hat in ihrer 1. Sitzung nach der Kommunalwahl die Weichen für die Arbeit im neuen Borkener Kreistag gestellt. Elisabeth Lindenhahn wurde als Vorsitzende wiedergewählt und erhält mit Otger Harks (Stadtlohn) und Heiko Nordholt (Gronau) 2 Stellvertreter. Den Fraktionsvorstand wird ergänzt durch die Geschäftsführerin Gerti Tansjek (Bocholt) und Barbara Seidensticker-Beining (Südlohn) als Schriftführerin. Für die Aufgaben des stellvertretenden Landrats wurde Gerhard Ludwig (Borken) nominiert.

Kreis Borken - lebenswert - modern und sozial

Unter dem Motto "Kreis Borken: Mit uns lebenswert, modern und sozial" hat die SPD am vergangenen Wochenende in Südlohn-Oeding ihr Kreiswahlprogramm vorgestellt, mit dem sie bei den Bürgerinnen und Bürger um Zustimmung werben möchte. "Unser Programm orientiert sich an vier Leitgedanken", so SPD-Unterbezirksvorsitzender Marc Jaziorski. "Es geht uns um nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft im Kreis Borken", ergänzen die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Elisabeth Lindenhahn und SPD-Landratskandidat Gerd Ludwig. Marc Jaziorski: "Unsere Idee von einem neuen Miteinander im Kreis Borken richtet sich an Jung und Alt, Frauen und Männer, Gesunde und Kranke, Deutsche und Nicht-Deutsche sowie an Menschen mit und ohne Behinderung. Wir wollen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unser Verständnis von Fortschritt und Entwicklung beinhaltet eine wirtschaftliches Wachstum und eine Verbesserung der Lebensqualität."

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Unabhängige Pflegeberatung in den Kommunen

Es passiert in vielen Familien. Plötzlich wird ein Familienmitglied pflegebedürftig. Was tun? Es ist schnelle und unbürokratische Hilfe gefragt. Kurze Wege und präzise Antworten. Seit Jahren fordert die SPD-Kreistagsfraktion in allen Kommunen eine unabhängige Pflegeberatung. Das wurde immer wieder abgelehnt. Allerdings wurde in 2011 ein Konzept vom Kreis Borken entwickelt, in denen die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen trägerunabhängig beraten werden sollen.

Laut dem Konzept soll das Personal in den Rathäusern für die Ratsuchenden in erster Linie wegweisende Funktion haben und Betroffene an die Ansprechpersonen bei den Pflegekassen bzw. beim Kreis Borken weitervermitteln. Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Ansicht, dass dies alleine nicht genügt. Eine Behörde verweist auf die andere Behörde.

Wir wollen Ihre Meinung dazu hören. Wie haben sie die Beratung erlebt? Haben Sie Antworten auf Ihre Fragen erhalten oder nur den Flyer in die Hand gedrückt bekommen? Genügt Ihnen diese Form der Beratung oder erwarten Sie mehr Hilfe von den Kommunen.

Bitte teilen sie uns Ihre Erlebnisse mit. >>Kontaktformular<<

Elisabeth Lindenhahn
Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion