KREIS BORKEN. Unter den Tisch gefallen war anscheinend ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion bei der Kreisverwaltung. Folgendes war geschehen: Die SPD-Fraktion hatte für die kommende Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 15. Februar fristgerecht einen Antrag gestellt - mit dem Inhalt, im Fachbereich Tierschutz/Artenschutz für Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben eine zusätzliche Stelle einzurichten, unter anderem mit der Begründung, dass bislang kaum unangemeldete Kontrollen durchgeführt werden können und daher ein zusätzlicher Veterinär eingestellt werden müsse.

Die - nach Auskunft der Kreisverwaltung - kompletten Sitzungsunterlagen für den 15. Februar sollten bereits ab dem 7. Februar für die Ausschussmitglieder einzusehen sein. Dazu hätte auch besagter Antrag der SPD-Fraktion gehören müssen. Das war allerdings nicht der Fall. Als dann am 8. Februar eine entsprechende Nachfrage des SPD Kreistagsmitglieds Heiko Nordholt bei der Verwaltung einging, kam von dort lediglich die Antwort, der Antrag läge vor, müsse aber vom Vorstand am 13. Februar noch mal beraten werden.
Warum dieser Antrag nicht am 15. Februar auf der Tagesordnung der Ausschuss-Sitzung stehen sollte, wurde der SPD-Fraktion allerdings nicht mitgeteilt.
Jedenfalls hat die Beschwerde der SPD-Kreistagsfraktion schlussendlich doch dazu geführt, dass der Antrag den Weg auf die Tagesordnung für die Ausschuss-Sitzung gefunden hat: Am Mittwoch, 8. Februar, wurde er den Mitgliedern per Mail kommentarlos nachgereicht.

Die SPD Fraktion ist etwas verwundert: Wollte der (Verwaltungs-) Vorstand ernsthaft beraten, ob man den Antrag auf die Tagesordnung nimmt?

10.02.2017
Die Verwaltung hat zu diesem Vorfall wie folgt Stellung genommen.

"Die Einladung zum Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wurde vom Kreis in der Tat am 07.02.2017 an die Mitglieder ohne den besagten Antrag der SPD verschickt.
Grund für den zunächst nicht erfolgten Mitversand war die Überlegung, ob sich der Verwaltungsvorstand schon zum Antrag positionieren sollte. Der VV sollte aber natürlich nicht darüber befinden, ob der Antrag auf die Tagesordnung kommt: Selbstverständlich sollte der Antrag an die Ausschussmitglieder gehen. Aufgrund dieses Missverständnisses ist der Versand zunächst unterblieben, dann aber bereits 1 Tag später geschehen. Sowohl die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion als auch den Antragsteller haben wir darüber telefonisch unterrichtet und die Angelegenheit ist - wie Frau Lindenhahn heute Vormittag dem Kreis gegenüber noch einmal bestätigte - damit erledigt."

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