Über Fraktionsgrenzen hinweg Ideen auszutauschen, gemeinsame Standpunkte und Initiativen zu besprechen und eine Bestandsaufnahme der Arbeit der Kreisverwaltung zu machen, aus diesem Grund trafen sich die Oppositionsfraktionen des Borkener Kreistags, SPD, Grüne und UWG/Stadtpartei, zu einer gemeinsamen Sitzung. In der Stadthalle in Ahaus diskutierten die Kreistagsmitglieder über die zukünftige Ausrichtung des Kreises Borken im Kreisentwicklungsprogramm "Kompass" und die längst überfällige Neuauflage des Klimaschutzkonzepts des Kreises.

Elisabeth Lindenhahn, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, kritisierte "die Mehrheitsfraktion hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie, obwohl wir die schwersten Krisen unserer Zeit vor der Brust hatten und haben, sich ausschließlich auf das Verwalten konzentriert. Das Klimaschutzkonzept wartet schon viel zu lange auf Fertigstellung und der Bereich Soziales wird wissentlich ignoriert. Wer nach Gestaltung fragt, wird auf die Landesebene verwiesen und unser Ministerpräsident zeigt zurück in den Kreis." Die gemeinsame Fraktionssitzung habe eindrucksvoll gezeigt, "wie viel Gestaltungswillen im Kreistag repräsentiert ist und wie viele Veränderungen wir, gerade bei Grundsatzproblemen, brauchen. Ich danke Jens Steiner und Jörg von Borczyskowski sehr für die Möglichkeit, alte Differenzen beiseitezuschieben, um eine gemeinsame Vision für den Kreis zu erarbeiten und freue mich sehr auf das Erstellen unserer Vision für den Kreis Borken!"

"Die Kreispolitik muss den Mut haben, sich ambitionierte Zeile in der Entwicklung unserer Region zu setzen," betonte Jens Steiner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Bei Klimaschutz, Mobilität und bezahlbarem Wohnraum sei im Kreis noch viel zu tun. Insbesondere ärgert den Grünen, dass es die Kreisverwaltung seit 2019 nicht schafft, endlich einen Entwurf zur Neuauflage des Klimaschutzprogramms des Kreises vorzulegen. "Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt." Gerade der Krieg in der Ukraine habe noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es sei, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden und alle Potentiale bei den Erneuerbaren Energien auszuschöpfen. "Der Kreis Borken muss Energiekreis Nummer 1 werden. Das schafft Wertschöpfung und bezahlbare Energie vor Ort, zukunftssichere Arbeitsplätze und ist notwendig für den Klimaschutz."

"Wir sehen drei Facetten des Klimawandels, welche in der weiteren Planung des Kreiskompasses in den Focus rücken sollten: zum einen der Themenkomplex erneuerbare Energien mit all seinen Aspekten von der Erzeugung bis hin zur Nutzung von grünem Wasserstoff und zum anderen der Ausbau des ÖPNV und das unter stärkerer Berücksichtigung von sozialen Gesichtspunkten. Denn Mobilität ist gerade in einem Flächenkreis wie unserem ein Grundbedürfnis der Menschen", so UWG-Fraktionsvorsitzender Jörg von Borczyskowski. "Diese Ziele lassen sich aus unserer Sicht am besten gemeinsam mit den Fraktionen von B90/Grüne und SPD erreichen, da die CDU leider nur daran interessiert zu sein scheint, den Status Quo im Kreis fortzuschreiben."

Die intensiven Beratungen der Fraktionen zeigten, dass neben der Einigkeit über den fehlenden Gestaltungswillen der CDU als Mehrheitsfraktion, auch in vielen Sachfragen gemeinsame Positionen zwischen den Fraktionen bestehen. Grüne, SPD und UWG/Stadtpartei wollen sich daher auch zukünftig in regelmäßigen Abständen zu gemeinsamen Sitzungen treffen, in denen nicht nur eine gemeinsame Vision für den Kreis, sondern auch politische Initiativen für mehr Transparenz im Kreis Borken besprochen werden sollen.

 

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