Kreis Borken - kein "sicherer Hafen" - Humanität ein Fremdwort? In der Sitzung des Kreistags am Donnerstag wurde heftig über das Thema "Sicherer Hafen" diskutiert.

Bündnis 90/Die Grünen Kreis Borken hatten einen Antrag zu dem Thema eingebracht, den wir nach einer kleinen Anpassung aufgrund von Zuständigkeiten unterstützen.

Die Grünen forderten u.a. dass der Kreis Borken die überparteiliche Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen unterstützt und sich selbst zum "Sicheren Hafen" erklärt.

Der Kreis wurde aufgefordert über die Zuweisungen hinaus zusätzliche unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Gleichzeitig sollten mit den Kommunen Gespräche geführt werden, damit diese auch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Dem konnten CDU und FDP anscheinend nicht folgten und stellten einen Gegenantrag. Für diesen Antrag wurden sie von der AfD gelobt da der Antrag deutlich rechte Argumentationen enthielt. U.a. wurde mehr Einsatz für Abschiebungen und eine klare Distanzierung zum Verein "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" gefordert.

Wir haben uns deutlich gegen diese Gedanken gestellt und klar gemacht, dass jedes Menschenleben ein hohes Gut ist und wir uns für den Schutz der Flüchtenden einsetzen.

Wir kennen alle die Bilder der verzweifelten afghanischen Menschen die Sicherheit vor dem Taliban suchen. Ober auch die Bilder aus den griechischen Flüchtlingslager, in den das Leben für Kinder und Erwachsene unzumutbar ist. Diese Menschen flüchten nicht weil sie der Armut entkommen wollen, wie immer wieder von CDU und FDP betont wird, sondern sie verlassen ihre Heimat aus Angst um ihr Leben.  Da die CDU Probleme mit der überparteilichen Organisation "Seebrücke" hat wurde auch die Forderung nach einem Beitritt zu dieser Organisation im Antrag gestrichen.

Am Ende der Debatte wurde über beide Anträge nebeneinander abgestimmt - der Landrat schützte damit CDU und FDP, da diese so nur ihrem eigenen Antrag zustimmen und den anderen nicht direkt abzulehnen brauchten.

SPD, Grüne und UWG hätten gerne den Antrag der CDU und FDP aus den genannten Gründen abgelehnt.

 

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