Kaum ein Thema wird unter den Deutschen derzeit so intensiv diskutiert wie die geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministers von der CSU. Dazu wird die SPD-Kreistagsfraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Bauen am Dienstag, 16. September, eine Resolution beantragen, die sowohl an die Bundeskanzlerin als auch an das Bundesverkehrsministerium und an die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Borken gehen soll. Die Resolution soll nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion folgenden Beschluss enthalten: "Die Einführung einer PKW-Maut für das gesamte deutsche Straßennetz ist nach Auffassung des Kreistages Borken eine deutsche Insellösung, die dem europäischen Gedanken des freien Personenverkehrs widerspricht. Eine flächendeckende Nutzungsgebühr für das gesamte Straßennetz lehnt der Kreistag Borken schon deshalb ab. Allerdings ist diese geplante Maut besonders für die Grenzregionen mit negativen Folgen verbunden.

"Man kann sich bei einer gemeinsamen Landesgrenze mit den Niederlanden von 108 Kilometern die möglichen Folgen leicht ausmalen, wenn unsere Nachbarn sozusagen ‚Eintrittsgeld' entrichten müssten", so Elisabeth Lindenhahn, die SPD-Fraktionsvorsitzende zur Begründung, "Es ist zu befürchten, dass unsere niederländischen Nachbarn, falls es wirklich so kommen sollte, von Einkaufsfahrten, Kurzurlauben und Besuchen aller Art bei uns absehen werden."
Das hätte zur Folge, dass Geschäfte und Dienstleister durch den Ausfall der niederländischen Kundschaft erhebliche Einbußen verkraften müssten.
Die flächendeckende PKW-Maut könne aber auch noch weitere Folgen auf europäischer Ebene nach sich ziehen: Sie würde dazu führen, dass sie von anderen Staaten ebenfalls eingeführt würde. Das Versprechen des Bundesverkehrsministers, die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten zu wollen, wäre damit hinfällig.
Falls dem Resolutionsantrag in der Sitzung des Fachausschusses zugestimmt wird, wird er eine Woche später in den Kreisausschuss gehen - von dort in die Kreistagssitzung, die am 30. September stattfindet. Alle drei Sitzungen sind öffentlich.

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Sonderfraktionssitzung Haushaltsanträge 2020

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Vorbereitung Kreisausschuss Haushaltverabschiedung am 05.03.2020

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06.10.2020
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Bedarfssitzung

 

 

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