Die SPD Kreistagsfraktion beantragt schnellstmöglich eine Stelle innerhalb der Kreisverwaltung einzurichten die ausschließlich das Mobilitätsmanagement zur Aufgabe haben soll.
Hiermit soll die Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung sichergestellt werden. Die Stelle soll noch in den Stellenplan zum Haushalt 2020 ausgewiesen werden.
Begründet wird dies damit, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote das Grundfundament für soziale Teilhabe, gute Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklungschancen seien und stellt zudem damit einen bedeutsamen Standortfaktor dar.Die Bereiche Mobilität und Verkehr sollen somit effizienter und nachhaltiger gestaltet werden können. Gerade die Menschen die weniger mobil sind wie Jugendliche und Senioren sollen davon profitieren können.
Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen am 11.09.2019 vor. Dieser muss dann durch den Kreisausschuss um letztendlich im Kreistag beschlossen werden zu können.

 

Nachrichten

  • Entlastung für Betriebsrentner verabredet

    Aktuelles 12.11.2019

    Die Koalition hat eine Senkung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten verabredet. Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema endlich zu einem Ergebnis gekommen sind. Alle Betriebsrentner werden deutlich entlastet. Aktuell zahlen Betriebsrentner ab einer Freigrenze von 155 Euro den vollen[…]

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  • Halbzeitbilanz

    Aktuelles 10.11.2019

    Die Regierung hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt und sieht ihre Arbeit positiv. Das liegt in der Natur der Sache, wird aber von den Medien und von den Gewerkschaften und Sozialverbänden durchaus bestätigt. Für meine Zuständigkeitsbereiche wie Pflege und gesunde Ernährung kann[…]

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  • Unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderungen in Ahaus und Borken gesichert

    Aktuelles 09.11.2019

    Nach dem Grundsatz „Betroffene beraten Betroffene“ arbeiten seit 2018 die Beratungsstellen der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB). Deren wertvoller Beitrag zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird dauerhaft finanziert und aufgestockt. Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit dem[…]

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Terminübersicht

Termine Kreistagsfraktion
Themen der Sitzungen

03.09.2019 bis 04.09.2019
Fahrt nach Bremervörde Thema Wasserstoffzug

30.09.2019
Vorbereitung Kreisausschusssitzung am 01.10.2019

08.10.2019
Vorbereitung Kreistagssitzung am 10.10.2019

29.10.2019
Sonderfraktionssitzung

05.11.2019
Sonderfraktionssitzung

26.11.2019
Vorbereitung Kreisaussschussitzung am 03.12.2019

29.11.2019
Weihnachtsfeier Fraktion

10.12.2019
Vorbereitung Kreistagssitzung am 12.12.2019

17.01.2020 bis 18.01.2020
Klausurtagung Haushalt Billerbeck

28.01.2020
Sonderfraktionssitzung Haushaltsanträge 2020

03.03.2020
Vorbereitung Kreisausschuss Haushaltverabschiedung am 05.03.2020

10.03.2020
Vorbereitung Kreistag Haushaltsverabschiedung am 12.03.2020

16.06.2020
Vorbereitung Kreisausschuss am 18.06.2020

23.06.2020
Vorbereitung Kreistagssitzung am 25.06.2020

29.09.2020
Vorbereitung Kreisausschusssitzung am 01.10.2020
Bedarfssitzung

06.10.2029
Vorbereitung Kreistagsstizung am 08.10.2020
Bedarfssitzung

 

 

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