SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Die Opposition im Kreistag kritisierte die Kürzung als unnötig und zweckwidrig. Der Kreis solle zur Not in die Bresche springen und das Sozialticket in der bisherigen Form weiter anbieten, forderten sie. "Wir diskutieren über Mobilitätswende und mehr Klimaschutz und verteuern nun ausgerechtet die Fahrpreise für die Menschen, die besonders darauf angewiesen sind und sich den Fahrpreis andernfalls vielleicht gar nicht mehr leisten können," kritisierte Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion. Es könne doch kaum das Ziel sein, die Busse leer fahren zu lassen.

Insbesondere die Grünen kritisierten einen Rechenfehler in der Verwaltungsvorlage und bemängelten, Mehreinnahmen durch das Sozialticket bei der RVM seien nicht berücksichtigt worden. "Diese Mehrerlöse mindern den Zuschussbedarf des Kreises Borken an die RVM und sind deshalb entsprechend bei der Höhe der zur Verfügung stehenden Fördermittel für das Sozialticket zu berücksichtigen," sagt Jens Steiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Anders als im Kreis Borken werden diese im Nachbarkreis Coesfeld korrekt erfasst und in die Berechnung der zur Förderung des Ticketpreises bereitstehende Mittel mit einbezogen. "Das Vorgehen der Verwaltung gleicht einem Taschenspieler Trick, bei dem die Gewinne einfach unter den Tisch fallen", kritisiert Steiner. Die Kreistagsmehrheit aus CDU und FDP beschloss trotzdem, die Förderung des MobiTickets entsprechend des Beschlussvorschlags des Landrats auf 50% zu kürzen.

Gut zwei Wochen nach der Entscheidung die Ticketpreise anzuheben, bestätigt die Verwaltung jetzt, dass der Mehrerlös bei der RVM durch das MobiTicket im vergangenen Jahr alleine 107.000 Euro betrug. Die Zahlen aus den Vorjahren liegen aktuell noch nicht vor, sollen jedoch ebenfalls noch ermittelt werden. "Damit ergibt sich eine neue Grundlage für die Betrachtung der Förderung des MobiTickets," sagt Jörg von Borczyskowski, Fraktionsvorsitzender der UWG. Wenn der Mehrerlös bei der RVM korrekt in die Rechnung miteinbezogen werde, sei die Landesförderung für das MobiTicket in der bisherigen Form weiter auskömmlich. In Anbetracht dieser neuen Sachlage fordern die Oppositionsfraktionen daher, zur bisherigen Förderung zurückzukehren.

Steiner, der den gemeinsamen Vorstoß der Opposition initiiert hatte freut sich, dass es schnell gelungen sei, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. "Es kommt nicht so oft vor, dass unsere vier Fraktionen gemeinsam einen Antrag auf den Weg bringen und sich so deutlich gegen die Kreistagsmehrheit positionieren. Das unterstreicht die besondere Bedeutung des Themas," sagt er. Dies unterstreicht auch Stephan Strestik, Sprecher der Gruppe Die Linke/Piraten: "Wenn um soziale Fragen geht und darum konkrete Hilfe für Menschen in Notlagen zu beschließen, hat die CDU oft finanzielle Bedenken und gibt die schwäbische Hausfrau. Anders sieht das bei Zuschüssen für den Flughafen Münster/Osnabrück oder etwa die Marke Münsterland aus. Da spielt Geld keine Rolle."

 

Anlage:
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen

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