Kreistagsfraktion

Verkehrswende im Münsterland - anpacken statt lamentieren

     "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", nach diesem Motto scheinen Landräte und Oberbürgermeister ihre Kritik an der Verkehrspolitik in Münster und der Region freien Lauf und dabei ihre eigene politische Verantwortung außen vor zu lassen." Dies jedenfalls ist der Eindruck, den die SPD-Politiker aus dem Münsterland angesichts der kritischen Bemerkungen zur Verkehrspolitik im Münsterland haben.
     In einer Digitalkonferenz am Wochenende befassten sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Kreise, der Stadt Münster, des LWL und der SPD-Abgeordneten aus dem Münsterland mit der harschen Kritik der CDU-Repräsentanten an der regionalen Verkehrspolitik.
     "Statt öffentlich Kritik über Defizite der Verkehrspolitik vorzutragen, sollten sie eine bessere Verkehrspolitik in ihren Gremien auf den Weg bringen und mit eigenen Konzepten neue Wege beschreiten", so Jürgen Coße, MdB und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis Steinfurt, "Das ist in den vergangenen Jahren eindeutig zu wenig erfolgt". Der Vorsitzende der Münsteraner SPD-Ratsfraktion, Marius Herwig, ergänzte: "Ich würde es begrüßen, wenn die Landräte mit der Stadt Münster darüber in den Dialog treten würden, wie wir im Münsterland die Verkehrswende gemeinsam gestalten können. Das wäre zielführender als von der Seitenlinie zur kommentieren."

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Olaf Scholz ist Bundeskanzler

Statement der Kreistagsfraktion zur Sondersitzung vom 9.11.21

GRÜNE, SPD und UWG fordern Sondersitzung des Kreistages zu Krankenhausschließungen

Die Krankenhauslandschaft im Kreis Borken steht vor großen Veränderungen.
Das Klinikum Westmünsterland hat Pläne veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser in Stadtlohn und Vreden geschlossen werden sollen. Der Schließungsprozess soll in Stadtlohn in den Jahren 2022 bis 2024 stattfinden, in Vreden in den Jahren 2023 bis 2025. Nach den Plänen sollen Abteilungen aus Stadtlohn und Vreden in das Ahauser Krankenhaus umziehen, das in diesem Zusammenhang deutlich erweitert werden soll. Die Zahl der Krankenhausbetten in der Region wird im Rahmen der Zusammenlegung deutlich reduziert. Um diese einschneidenden Restrukturierungspläne des Klinikums Westmünsterland zu beraten haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UWG/Stadtpartei den Landrat aufgefordert, im Rahmen einer Sondersitzung des Kreistags die Geschäftsleitung des Klinikums Westmünsterland einzuladen, um Auskunft zu den geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen geben und dem Kreistag Rede und Antwort zu stehen.

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Kreis Borken - kein "sicherer Hafen" - Humanität ein Fremdwort?

Kreis Borken - kein "sicherer Hafen" - Humanität ein Fremdwort? In der Sitzung des Kreistags am Donnerstag wurde heftig über das Thema "Sicherer Hafen" diskutiert.

Bündnis 90/Die Grünen Kreis Borken hatten einen Antrag zu dem Thema eingebracht, den wir nach einer kleinen Anpassung aufgrund von Zuständigkeiten unterstützen.

Die Grünen forderten u.a. dass der Kreis Borken die überparteiliche Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen unterstützt und sich selbst zum "Sicheren Hafen" erklärt.

Der Kreis wurde aufgefordert über die Zuweisungen hinaus zusätzliche unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Gleichzeitig sollten mit den Kommunen Gespräche geführt werden, damit diese auch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Dem konnten CDU und FDP anscheinend nicht folgten und stellten einen Gegenantrag. Für diesen Antrag wurden sie von der AfD gelobt da der Antrag deutlich rechte Argumentationen enthielt. U.a. wurde mehr Einsatz für Abschiebungen und eine klare Distanzierung zum Verein "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" gefordert.

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Zu Besuch bei der größten Kompostierungsanlage in der gesamten Bundesrepublik.

Wir haben hier inzwischen die größte Kompostierungsanlage in der gesamten Bundesrepublik." Diese Information erhielten - neben vielen weiteren - die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, die kürzlich zu einem Informationsbesuch zur EGW in Gescher-Estern gekommen waren.

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