Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion lehnt Haushalt 2020 ab

Für die SPD Kreistagsfraktion hat die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn am 12.3.2020 die Haushaltsrede zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2020 gehalten. Zwar ist der Haushalt solide aufgestellt, wieder wird die niedrigste Kreisumlage in NRW erhoben, die Zustimmung zum Haushalt konnte die SPD Kreistagsfraktion jedoch nicht erteilen. In dem Haushalt sind keinerlei Visionen enthalten, wie der Kreis die Pflege und die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger voran bringen kann. Alle Vorschläge der SPD Kreistagsfraktion wurden vom Landrat Dr. Zwicker und der CDU-Mehrheitsfraktion abgelehnt. Insbesondere beim Klimaschutz gibt es noch viele Dinge zu tun, die bisher weder von der Verwaltung noch von der CDU als wichtige Klimaschutzmaßnahmen anerkannt werden.

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Wichtige Mitteilung! Verteiler: Alle SPD Mitglieder im Kreis Borken

Aufgrund der aktuellen Lage rund um das Corona-Virus müssen wir die Veranstaltungen zur Vorstellung der beiden Landratskandidatinnen Nadine Heselhaus und Birgit Schlautmann am Samstag, den 14. März leider absagen.

Dies betrifft alle drei Veranstaltungen in
11 Uhr Bocholt
14 Uhr Gescher
17 Uhr Gronau.

Wir wünschen Euch und Euren Familien alles Gute und hoffen die geplanten Veranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt durchführen zu können.

Viele Grüße

Felix Höppner
Geschäftsführer
SPD Unterbezirk Borken

Kein Platz für Rassismus, keine Diskriminierung und keine Respektlosigkeit im Kreis Borken.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird den Antrag stellen, dass sich der Kreis Borken klar und deutlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Respektlosigkeit positioniert.

Als sichtbares Zeichen für diese eindeutige Haltung soll vor dem Kreishaus ein Schild mit der Aufschrift "Kein Rassismus, keine Diskriminierung und keine Respektlosigkeit im Kreis Borken" aufgestellt werden.

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SPD Kreisfraktion stellt Antrag auf Vergabe eines Klimaschutzpreises

Um das bürgerschaftliche Engagement anzuerkennen und zu fördern, wird die SPD-Kreistagsfraktion in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses den Antrag stellen, ab dem Jahr 2020 jährlich einen mit 2000 Euro dotierten Klimaschutzpreis auszuloben.

Elisabeth Lindenhahn, die SPD-Fraktionsvorsitzende, begründet dieses Antrag so: "Den wichtigen Zukunftsprobleme unserer Gesellschaft müssen wir uns mit den Ideen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stellen. Dafür ist das ehrenamtliche Engagement unerlässlich. Klimaschutz lebt vom Mitmachen."

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Fraktion stellt mehrere Anträge zu den Beratungen des Kreishaushaltes

Gleich mehrere Anträge zu den Beratungen des Kreishaushalts 2020 wird die SPD-Kreistagsfraktion allein im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen stellen. Beim Antrag Nummer eins geht es um die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes als Teil des Klimaschutzkonzeptes. Im Übrigen eine alte Forderung: Bereits zu den Haushaltsberatungen im Jahr 2015 hatte die SPD-Fraktion ein Konzept "Nachhaltige Mobilität" beantragt.

Inzwischen hat sich einiges getan, so die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn in der Begründung für den Antrag. So wurde der Nahverkehrsplan verabschiedet und erste Schritte eines Mobilitätskonzeptes angedacht. Allerdings müsse, so die Vorsitzende weiter, auch der Kreis Borken den Klimaschutz mehr in den Vordergrund rücken: "Langfristig müssen die Mobilität der Bürger im Kreis deutlich verbessert und die Unfallzahlen gesenkt werden. Dazu muss eine Senkung des CO2-Ausstoßen erreicht werden."

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Klausurtagung im Hotel Hermannshöhe in Legden

Am vergangenen Wochenende hielt die SPD-Kreistagsfraktion ihre diesjährige Klausurtagung im Hotel Hermannshöhe in Legden ab. Dort ging es um den Kreishaushalt 2020. Zusätzlich eingeladen hatte die Fraktion die Vorsitzenden der Ratsfraktionen aller Kommunen im Kreis - und wie in jedem Jahr auch wieder Kreiskämmerer Wilfried Kersting. Der kam am Freitagnachmittag zu den Politikern in den Tagungsraum, um ihnen die aktuellen Zahlen, Tendenzen und Entwicklungen des neuen Haushalts zu erläutern und Fragen dazu zu beantworten.

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