Kreistagsfraktion

Haushaltsrede der Vorsitzenden Elisabeth Lindenhahn für das Jahr 2021

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie gewohnt finden im neuen Jahr die Haushaltsberatungen statt. Eine gewisse Anspannung ist naturgemäß immer vorhanden, geht es doch darum, die eigenen Standpunkte deutlich zu machen, aber auch die Meinungen der anderen Fraktionen zu erfahren und diese zu beurteilen.

Ist das nicht der Sinn einer Haushaltsrede? Man tätigt einen Rückblick, die Zukunft wird skizziert. Die Fraktionen begeistern mit möglichen Visionen und üben Kritik an den politischen Gegnern. Natürlich darf auch etwas polarisiert werden.

Bis zur Haushaltsverabschiedung am 12.März 2020 war das so, dann kam die Corona. Alles, was bislang normal war, hat sich drastisch verändert. Corona bestimmt zurzeit unser Leben in allen Bereichen.

Auch in der Politik mussten wir erfahren, dass der Takt und das Handeln nicht mehr von uns bestimmt werden können.

Es war ein verrücktes, anstrengendes und ja, manchmal auch ungewisses Jahr. Corona hat vieles auf den Kopf gestellt. Vieles hat sich verändert und viele Dinge, die noch vor einem Jahr wichtig und selbstverständlich waren, sind in den Hintergrund getreten. Corona hat uns bisher aber auch gezeigt, dass Krisen uns gesellschaftlich stärker machen können und, dass wir mit gemeinsamer Kraft Herausforderungen meistern können.

Die Corona-Pandemie hat auch uns im Kreis Borken schwer getroffen. Unsere Ärztinnen und Ärzte, alle Mitarbeiter*innen im gesundheitlichen Bereich, alle Pflegekräfte in der Altenpflege sind in außergewöhnlichem Maß durch die Pandemie belastet. Ebenso die Ehrenamtlichen, die vielfältige Aufgaben im Kreis übernommen haben und noch übernehmen.

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Ulrike Nitsch zur stellvertretenden Vorsitzenden im Arbeitskreis für die Gleichstellung von Frau und Mann gewählt

Gestern tagte das erste mal in dieser Wahlperiode der Arbeitskreis für die Gleichstellung von Frau und Mann des Kreises Borken. In dieser konstituierenden Sitzung wurde unser Fraktionsmitglied Ulrike Nitsch zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Neben Ulrike sind aus unserer Reihe noch Nadine Heselhaus als ordentliches Mitglied, sowie Gerti Tanjsek und Richard Kassner als stellvertretende Mitglieder in dem Arbeitskreis vertreten.

Gerti Tanjsek zur stellvertretenden Vorsitzenden im Regionalrat gewählt.

Blumen von Frau Feller für die frisch gewählte stellv. RegionalratsvorsitzendeAm Montag, den 22.02.2021 trat der Regionalrat zu seiner konstituierenden Sitzung in Münster in der Speicherstadt zusammen. 17 stimmberechtigte Mitglieder wählten die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende für den Regionalrat. Zur stellv. Vorsitzende wurde Gerti Tanjsek (SPD) aus Bocholt gewählt. Die Bocholterin vertritt wie Mechtild Schulze Hessing (Vorsitzende) ebenfalls den Kreis Borken im Regionalrat.

Der Regionalrat Münster ist ein politisches Gremium, das strukturpolitische Entscheidungen für das Münsterland trifft. Alle fünf Jahre, im Zuge der Kommunalwahlen, werden in den Kreistagen und den kreisfreien Städten des Münsterlandes die direkt zu entsendenden Mitglieder für den Regionalrat gewählt, sowie weitere Mitglieder der Landesparteien über sogenannte Reservelisten berufen.

Regierungspräsidentin Dorothee Feller betonte die Bedeutung des Regionalrats für die Region: "Eine Ihrer Hauptaufgaben ist die Regionalplanung für das Münsterland. Das wichtigste Instrument dazu ist der Regionalplan. In ihm werden alle regionalen Ziele der Raumordnung und Landesplanung für die Entwicklung des Plangebietes für einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren festgelegt. Dazu gehören beispielsweise kommunale Entwicklungsmöglichkeiten, der Schutz von Landschaft und Natur sowie Abgrabungsbereiche und Flächen für Windkraftanlagen."

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Stimme für Schülervertretung im Ausschuss für Bildung und Schule

Der SPD gehe es letztlich darum, die Schülervertreter nicht am „politischen Katzentisch“ zu belassen, sagte SPD-Ausschussmitglied Richard Kassner. Auf zwei Anträge der SPD hin hat der Ausschuss für Bildung und Schule in seiner Sitzung beschlossen, die Bezirksschülervertretung (BSV) künftig zu den öffentlichen Sitzungen des Gremiums hinzuziehen. Zudem bekommt die Vertretung der hiesigen Schülerschaft jährlich 1000 Euro, um damit deren Aufgaben mitzufinanzieren. Während der Beschluss über die finanzielle Förderung zwischen den Fraktionen unstrittig war, gab es über die Beteiligung der BSV formale Meinungsunterschiede zwischen SPD und Verwaltung. Diese drehten sich unter anderem darum, dass die Schülervertreter, um einen festen Sitz als beratendes Mitglied zu bekommen, volljährig und darüber hinaus namentlich benannt werden müssten. Das sei beim oft minderjährigen Alter der Schüler und häufigeren Wechseln in dem Gremium rechtlich schwierig, betonte die Verwaltung.

Nadine Heselhaus

Die Sprecherin der SPD im Ausschuss, Nadine Heselhaus, sagte im Anschluss, dass sich die Bezirksschülervertretung „als Bindeglied zwischen Schule und Politik“ sehe. „Sie nimmt ihre Rolle dabei sehr ernst. Diese Haltung können wir ehrenamtlich politisch Aktiven uns doch nur wünschen. Jetzt wird sie endlich ernst genommen“, so Heselhaus.

Fraktion stellt auch im Ausschuss für Kultur und Sport einen Antrag für den Haushalt des Kreis Borken

Darin geht es um die Förderung des Musikprojektes des Förderkreises Alte Synagoge Epe anlässlich des Jubiläumsjahres „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“

Unter dieser Überschrift sollen die unterschiedlichsten Projekte und Ausstellungen der Vielfalt des jüdischen Lebens eine große Bühne geben.

Der Förderkreis Alte Synagoge Epe in Gronau im Kreis Borken will zum Beispiel zusammen mitverschiedenen Partnern aus der Kulturszene und der jüdischen Gemeinschaft der Grenzregion ein Musikprojekt unter dem Titel „Nicht nur Klezmer – Vielfalt erleben“ starten.

Der Förderkreis hat inzwischen Fördermittel durch Sponsorenzugesagt bekommen, hat aber immer noch eine Finanzierungslücke. Da die Stadt Gronaueine Zuwendung von 3.000 Euro in Aussicht gestellt hat sollte sich der Kreis Borken mit der gleichen Summe an diesem tollen Projekt beteiligen.

Hier der vollständige 1. Antrag als PDF-Datei zum Download.

Fraktion stellt Anträge zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss

In ihrer Online-Sitzung in der vergangenen Woche hat die SPD-Kreistagsfraktion zwei Anträge formuliert, die sie in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses stellen wird.

Im ersten Antrag geht es um die Gleichstellung der Kita-Beitragszahlung für Kita-Kinder, wenn Geschwisterkinder auf Grund ihrer Behinderung in einer sonderpädagogischen Einrichtung betreut werden. Die SPD-Fraktion möchte, dass ab dem 1. August 2021 die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder, die eine Kita besuchen, auch dann angewandt wird, wenn das ältere behinderte Geschwisterkind eine sonderpädagogische Einrichtung besucht. Außerdem soll das Jugendamt des Kreises Borken diese Änderung auch als Anregung an die Jugendämter der Städte Bocholt, Borken, Ahaus und Gronau weitergeben, damit auch dort eine Gleichbehandlung erreicht wird. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn spricht für ihre Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sagt: "Gerade Eltern von behinderten Kindern stehen vor besonderen Belastungen. Daher ist diese Gleichbehandlung absolute notwendig und fair."
Hier der vollständige 1. Antrag als PDF-Datei zum Download.

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