Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Wir möchten Sie über unsere politische Arbeit für den Kreis Borken informieren und Sie um Ihre Mithilfe bei unserer politischen Arbeit bitten.
Nur im Dialog mit Ihnen, über die gesamte Wahlperiode, können wir Ihre Anregungen und Ideen in unsere Arbeit einfließen lassen. Dazu steht Ihnen der Kontakt über diese Internetseite oder das persönliche Gespräch mit unseren Kreistagsabgeordneten zur Verfügung.
Durch fortlaufende Ergänzung und Aktualisierung dieser Seiten möchten wir Sie am politischen Geschehen im Kreis Borken teilhaben lassen. Wir freuen uns auf ein faires und kritisches politisches Miteinander.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Lindenhahn
Fraktionsvorsitzende
Kreistagsfraktionen verzichten auf Teilnahme am Neujahrsempfang des Kreises Zu Jahresbeginn laden der Kreis und die Stadt Borken traditionell gemeinsam zum Neujahrsempfang. Im Wechsel richten Stadt und Kreis die Veranstaltung aus, bei der für gewöhnlich im Rahmen einer Festrede ein Blick auf Herausforderungen der Zeit geworfen wird. In diesem Jahr weicht Landrat Zwicker (CDU) von der bisherigen Praxis ab, und lädt an Stelle eines neutralen Festredners den CDU-Kreisvorsitzenden Jens Spahn ein. Gemeinsam kritisieren die Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der UWG/Stadtpartei die Entscheidung des Landrates, den Empfang parteipolitisch zu instrumentalisieren. Die Kreistagsfraktionen haben daher erstmals in der Geschichte des Kreises beschlossen, nicht am Neujahrsempfang teilzunehmen.
„Damit verletzt der Landrat seine Pflicht zur parteipolitischen Ausgewogenheit und Neutralität,“ erklärt Elisabeth Lindenhahn, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag. In der Einladung zum Neujahrsempfang werde nicht einmal das Thema des Festvortrages genannt. Es dränge sich daher der Verdacht auf, „dass es vor allem darum geht, dem örtlichen CDU[1]Vorsitzenden und früherem Minister eine politische Bühne zu geben.“ Natürlich sei es der CDU im Kreis Borken unbenommen, einen eigenen Neujahrsempfang auszurichten, da „können dann auch beliebig viele CDU-Politiker sprechen,“ ergänzt UWG[1]Fraktionsvorsitzender Jörg von Borczyskowski. Aber solange der Kreis Borken offizieller Ausrichter sei, verzichteten die Fraktionen darauf „als Staffage für einen CDU-Parteitag zu dienen, bei dem es noch nicht einmal vorgesehen ist, den ehemaligen Bundesminister beispielsweise zu Maskendeals und Spendendinnern auch kritisch zu hinterfragen.“ „Es gibt wahrlich genug drängende politische Themen, zu denen ein neutraler Festvortrag, beispielsweise durch eine Wissenschaftlerin oder einen Journalisten, die Veranstaltung hätte bereichern können,“ betont Grünen Fraktionsvorsitzender Jens Steiner. Es sei sehr bedauerlich, dass die Verwaltung es versäumt habe, nachdem es bereits im Rahmen der Kreistagssitzung im Dezember deutliche Kritik an der Auswahl des Festredners gegeben habe, die Planungen zu überarbeiten. Da es dem Landrat offensichtlich an politischer Ausgewogenheit und Fingerspitzengefühl mangele, werden die drei Fraktionen für die nächste Sitzung des Kreistages einen Antrag vorbereiten, um sicherzustellen, dass in den kommenden Jahren das ohnehin bestehende Gremium aller Fraktionsvorsitzenden im Kreistag über den Festvortrag und den Redner berät und entscheidet
Einstimmigkeit bei den KiTa-Beiträgen zu bekommen, war ein richtiges und wichtiges Signal. Die Menschen brauchen mehr Einfachheit und Klarheit und da dieses Thema alle Kommunen im Kreis betrifft, sollte hier auch Einigkeit herrschen. Hier hat man nun aber eine Chance liegen gelassen, für eine gerechte Verteilung der Lasten zu sorgen.
Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: "Dem Kompromiss der Verwaltung mussten wir folgen, alles andere wäre Hanebüchen gewesen. Allerdings sind wir nicht zufrieden mit der Staffelung und der Beitragsfreigrenze. Menschen mit einem Einkommen von 97.000€ gehören nicht zu den Spitzenverdienern im Kreis, hier sind ganz andere Kaliber unterwegs. Auch haben Menschen mit weniger als 37.000€ sowieso schon kaum Möglichkeiten, vieles zu bezahlen. Darauf zielte auch unser Antrag ab. Dieser hätte für eine gerechtere Verteilung der Kosten gesorgt und den allergrößten Teil der Menschen effektiv entlastet."
Elisabeth Lindenhahn, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, kritisierte "die Mehrheitsfraktion hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie, obwohl wir die schwersten Krisen unserer Zeit vor der Brust hatten und haben, sich ausschließlich auf das Verwalten konzentriert. Das Klimaschutzkonzept wartet schon viel zu lange auf Fertigstellung und der Bereich Soziales wird wissentlich ignoriert. Wer nach Gestaltung fragt, wird auf die Landesebene verwiesen und unser Ministerpräsident zeigt zurück in den Kreis." Die gemeinsame Fraktionssitzung habe eindrucksvoll gezeigt, "wie viel Gestaltungswillen im Kreistag repräsentiert ist und wie viele Veränderungen wir, gerade bei Grundsatzproblemen, brauchen. Ich danke Jens Steiner und Jörg von Borczyskowski sehr für die Möglichkeit, alte Differenzen beiseitezuschieben, um eine gemeinsame Vision für den Kreis zu erarbeiten und freue mich sehr auf das Erstellen unserer Vision für den Kreis Borken!"
Die Geschäftsführung der SPD-Kreistagsfraktion Borken wechselt zum 01.06.2022 vom Kreistagsmitglied Gerti Tanjsek (Bocholt) zum sachkundigen Bürger Marc Kordel (Borken).
Gerti Tanjsek hat das Amt der Geschäftsführerin seit Mitte der neunziger Jahre ausgeführt und seitdem neben Grundaufgaben wie der Führung der Kasse auch viele weitere Aufgaben für die Fraktion erledigt, wie die exzellente Organisation der Haushaltsklausuren, die Kommunikation mit der Kreisverwaltung, externen Gesprächspartner*innen und den anderen politischen Fraktionen im Kreistag. Dafür sind wir ihr als Fraktion sehr dankbar.
Nachdem Gerti Tanjsek intern mitgeteilt hatte, dass Amt zur Mitte dieses Jahres weitergeben zu wollen hat sich die Fraktion mit ihrer Nachfolge beschäftigt und sich dazu entschlossen Marc Kordel zu ihrem Nachfolger zu wählen.
Marc Kordel ist zum einen als sachkundiger Bürger bereits Mitglied der Fraktion und zum anderen als Wahlkreisbetreuer der Bundestagsabgeordneten Nadine Heselhaus quasi direkte Schnittstelle zur Bundespolitik.
Parallel zur personellen Neuaufstellung in der Geschäftsführung wird die Fraktion auch die damit verbundenen Aufgaben um den Bereich "Öffentlichkeitsarbeit" erweitern. Darunter sind sowohl die Verantwortlichkeit für die Social-Media-Kanäle der Kreistagsfraktion zu fassen, als auch viele organisatorische Tätigkeiten wie die Erstellung von Videos und Newslettern und die Betreuung der Pressevertreter*innen.
Zudem wird Marc Kordel unter folgenden Kontaktdaten auch mögliche Termine mit Mitgliedern der Fraktion im neuen Büro in der Goldstraße 5, 46325 Borken, organisieren.
Telefon/ WhatsApp Business : +49 163 1589997
E-Mail : Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Die SPD-Kreistagsfraktion Borken hat am 10.05.2022 mit der ersten Veranstaltung ihren neuen Sitzungsraum eröffnet und ist ab sofort unter folgender Adresse zu erreichen:
SPD-Kreistagsfraktion Borken
Goldstraße 5
46325 Borken
Neben der Möglichkeit für die Fraktion selbst dort Sitzungen in Präsenz oder hybrid abzuhalten gibt es nach Termin Vereinbarung auch die Möglichkeit sich mit Mitgliedern der Fraktion zu bestimmten Themen/ Fragen zu treffen und darüber zu diskutieren.
Dafür stehen folgende Kontaktdaten zur Verfügung
Telefon/ WhatsApp Business : +49 163 1589997
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Seit über zwei Jahren beherrscht eine Pandemie die Erde. Und damit sind wir auch direkt bei dem Grund weshalb heute Heiko Nordholt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Stellungnahme der SPD Fraktion vorgetragen hat: Denn die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn fiel leider aufgrund ihrer Coronaerkrankung zur heutigen Sitzung aus. Auch Stellvertreter Daniel Höschler hat sich kurzfristig in die Corona-Quarantäne verabschiedet. Somit war Heiko Nordholt am Zuge die Stellungnahme vorzutragen. Und da gab es einiges. Die Mehrheitspartei behandelt die Politik im Kreis nach wie vor so, als wäre der Kreis Borken ihr ureigenstes Spielfeld. Klar, es lässt sich das Fazit ziehen, dass der Haushalt solide aufgestellt ist. Ein tolles Werk der Verwaltung - hierfür auch unseren Dank. Wir sichern uns damit wieder den Spitzenplatz. Mehr aber auch nicht. Innovative Ansätze, die von vielen Parteien vorgebracht wurden sind nicht erkennbar. Sie wurden komplett abgelehnt. Im letzten Jahr haben wir wegen der pandemischen Situation und dem aus Verwaltungssicht gut aufgestelltem Haushalt zugestimmt. Das werden wir in diesem Jahr nicht mehr machen. Wir lehnen den Haushalt 2022 ab. Denn unser Verständnis von Politik ist auf jeden Fall ein anderes. Politik ist keine Einbahnstraße. Wir wollen den Kreis Borken voranbringen – einseitige Politik passt dazu nicht.
Die Rede von Heiko Nordholt finden sie hier
"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", nach diesem Motto scheinen Landräte und Oberbürgermeister ihre Kritik an der Verkehrspolitik in Münster und der Region freien Lauf und dabei ihre eigene politische Verantwortung außen vor zu lassen." Dies jedenfalls ist der Eindruck, den die SPD-Politiker aus dem Münsterland angesichts der kritischen Bemerkungen zur Verkehrspolitik im Münsterland haben.
In einer Digitalkonferenz am Wochenende befassten sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Kreise, der Stadt Münster, des LWL und der SPD-Abgeordneten aus dem Münsterland mit der harschen Kritik der CDU-Repräsentanten an der regionalen Verkehrspolitik.
"Statt öffentlich Kritik über Defizite der Verkehrspolitik vorzutragen, sollten sie eine bessere Verkehrspolitik in ihren Gremien auf den Weg bringen und mit eigenen Konzepten neue Wege beschreiten", so Jürgen Coße, MdB und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis Steinfurt, "Das ist in den vergangenen Jahren eindeutig zu wenig erfolgt". Der Vorsitzende der Münsteraner SPD-Ratsfraktion, Marius Herwig, ergänzte: "Ich würde es begrüßen, wenn die Landräte mit der Stadt Münster darüber in den Dialog treten würden, wie wir im Münsterland die Verkehrswende gemeinsam gestalten können. Das wäre zielführender als von der Seitenlinie zur kommentieren."